PRESSEMITTEILUNG des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. vom 5.5.09
Flüchtlingsrat fordert den sofortigen Stopp der Abschiebmaßnahmen gegen einen Protestler aus Katzhütte
NEU: Abschiebung von Mohammed Sbaih wieder gestoppt
Zum dritten Mal versucht jetzt die Ausländerbehörde Eisenach Mohammed Sbaih, palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland, abzuschieben. Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen!
"Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten" so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Erst im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16.12.2008 gestoppt, da nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Herrn Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.
Mohammed Sbaih engagierte sich besonders bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte und prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Prote-stes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.
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