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Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung von Felix Otto vor

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Hamburg, 14. Juli 2009

- Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung von Felix Otto vor
- Rechtsanwältin wurde über Gerichtstermin nicht informiert
- amnesty international dokumentiert die dramatische Menschenrechtslage in Kamerun
- The VOICE und die KARAWANE protestieren gegen die Doppelbestrafung

Felix Otto, politischer Flüchtling aus Kamerun, befindet sich seit März in Gefangenschaft. Er wurde, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnahm, zu acht Monaten Haft verurteilt.

Breiter Protest hat sich mittlerweile gegen die Inhaftierung Herrn Otto und gegen die Residenzpflicht als Instrumentarium der Kriminalisierung von Flüchtlingen entwickelt. Initiert wurde von der Flüchtlingsorganisation The VOICE Refugee Forum, in der Herr Otto selbst Mitglied ist, und unterstützt von der KARAWANE eine Solidaritäts- und Protestkampagne.

Während das thüringische Innenminsterium hunderte Protestbriefe mit der Forderung nach Freilassung von Felix Otto erhielt, bereitet die Ausländerbehörde im Saale-Orla Kreis jetzt eine Abschiebung von Herrn Otto nach Kamerun vor. Nach dem Herr Otto mehr als die Hälfte der Strafhaft für sein Recht auf Bewegungsfreiheit abgemacht hat, hat die Ausländerbehörde jetzt zusätzlich Abschiebehaft beantragt.

Morgen, am 15. Juli 2009 um 10.30, soll das Amtsgericht in Suhl über den Antrag der Ausländerbehörde entscheiden. Die gerichtliche Ladung ist auf den 24. Juni 2009 datiert. Herr Otto bekam diese Ladung gestern, drei Wochen später und zwei Tage vor der Gerichtsanhörung, ausgehändigt. Seine Rechtsanwältin erhielt gar keine Ladung. Herr Otto informierte aus dem Gefängnis heraus Osaren Igbinoba vom The VOICE Froum Jena, der dann die Rechtsanwältin anrief. Die Ausländerbehörde hatte dem Gericht verschwiegen, dass Herr Otto eine Rechtsbevollmächtigte hat. Wie in anderen Fällen auch, wenn öffentlicher Druck entsteht, missachtet die Ausländerbehörde das Recht der Betroffenen, beugt und eine beschleunigte Abschiebung zu vollziehen. (siehe dazu Mohammed Sbaih, Alassane Mousbaou).

Die Rechtsanwältin Beatrix Wallek hat heute Beschwerde eingelegt.

Die Abschiebung von Herrn Otto muss unbedingt gestoppt werden, andernfalls ist sein Leben in großer Gefahr.

Felix Otto ist vor der gewalttätigen und unberechenbaren Herrschaft unter Präsident Biya geflohen. Seit 1982 wird das Land von Biya und seinen Leuten regiert. Der Weg von der Alleinherrschaft zum „Mehrparteiensystem“ unter Kontrolle der Regierungspartei – ähnlich der Transformation der togoischen Dikatur unter der Eyadema Familie – hat an der brutalen Unterdrückung tatsächlicher Opposition, den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Proteste der verarmten Bevölkerung nichts geändert.

Dieses dokumentiert auch der aktuelle Menschenrechtsbericht von amnesty international, der im Folgenden von uns kurz zusammengefasst wird.

In seiner Einleitung bezeichnet ai den Bericht „lediglich als Schnappschuss über die Menschenrechtslage in Kamerun in den letzten 5 Jahren.“, da ai sich nur auf einige ihnen vertraute Quellen bezieht. Die Vielfältigkeit und Anzahl der Menschenrechtsverletzungen des 52-seitigen Berichts genügen allerdings völlig, um die Systematik der brutalen Unterdrückung zu erkennen. Vor diesem Hintergrund darf es keine Abschiebungen nach Kamerun insbesondere geben.
Ai berichtet von willkürlichen Verhaftungen und ungesetzlichen Inhaftierungen; außergerichtlichen Hinrichtungen; Bedrohung und Mißhandlung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten; Verletzungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheiten, harte Haft/Gefängnisbedingungen; Folter und andere Formen der Grausamkeiten; unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, fehlender Schutz der Menschenrechte von Frauen und Kindern; Verfolgung von Männern und Frauen auf Grundlage vermuteter oder tatsächlicher geschlechtlicher Orientierung. Der Bericht belegt die einzelnen Verbrechen anhand Beispielen. Ai verweist auf die beinahe völlige Straflosigkeit der Täter, die oft aus dem Kreis der Sicherheitskräfte oder der Regierungsbeamten kommen. Ai kritisiert auch die Fortsetzung der Verhängung der Todesstrafe entgegen dem globalen Trend zur ihrer Abschaffung.

Der Bericht warnt vor einer Steigerung der Repression im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011. Zahlreiche in dem Bericht veröffentlichte Menschenrechtsverletzungen stehen in direkter Verbindung mit der Regierungsstrategie Kritik und erfolgreiche Opposition zu unterdrücken. Eine der massivsten Manifestationen dieser Strategie war die gewalttätige Unterdrückung der Demonstrationen gegen die Erhöhung der Reis Preise im Februar 2008 und die Verfassungsänderung für eine weitere Kandidatur des Präsidenten Biya.

Mehr als 100 Menschen wurden durch Sicherheitskräfte ermordet. Die Auflistung der Verbrechen durch staatliche Kräfte ist schockierend; und dies ist nur gerade mal ein „Schnappschuss“ wie ai den Bericht nennt.

Herr Otto war in Kamerun Gegner des Regimes und auch nach seiner Flucht hat er seine Meinung über die Regierung nicht versteckt. In dieser Lage und mit der zusätzlichen Bekanntheit von Felix Otto durch seine Beziehung im The VOICE Forum, den Aktivitäten in Assoziation mit der KARAWANE wie der „Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ im Jahr 2004-2006 befindet sich Herr Otto in großer Gefahr. Kein Gericht kann die Verantwortung für die Folgen einer Abschiebung von Felix Otto tragen. Die Abschiebung von Felix Otto verletzt den Schutz des Lebens.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft und vor dem Hintergrund der Informationen der Menschenrechtsorganisationen ein gesichertes Aufenthaltsrecht – das Asylrecht.

Weitere Informationen:
Mbolo Yufanyi, 0170 - 8788124

http://www.thevoiceforum.org/
http://thecaravan.org/

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