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Selektive Kontrollen vor und nach antirassistischem Turnier. Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei.

Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug (Feb.10.02 in Würzburg)

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Wuppertal, 20. September 2009

  • Rassistische Kontrollen in Thüringen und Bayern verhindern nicht Zusammenkunft der Flüchtlinge
  • Residenzpflicht ein zentrales Element des Ausschlusses von Flüchtlingen
  • Wir fordern, dass Polizeibeamte bei Kontrollen sich ausweisen.

Am 19. und am Morgen des 20. September fand in Frankfurt Rödelheim das vierte antirassistische Fußballturnier „Just Kick it“ statt. Zu diesem Fußballturnier kamen Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht, Erniedrigung und Ausschluss und in letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die unsichtbaren innerdeutschen Mauern an jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten ihren Weg. Auf der Hin- und Rückfahrt wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert.

Elman aus Thüringen sagt: „Sie versuchen zu verhindern, dass wir mit anderen Menschen und der Gesellschaft in Kontakt kommen. Die Kommunikation zwischen uns und den Menschen soll durch die Residenzpflicht unterbunden werden. Unser Recht auf Leben wird eingeschränkt. Sie bestrafen uns, weil wir uns mit anderen Menschen treffen. Die Geldstrafen bedeuten, dass wir ein Monat lang kein Geld zum Leben haben. Sie wollen uns zermürben, damit wir das Land verlassen.

Während in Eisenach sich die Kontrolle auf die Feststellung der Identität beschränkte, wurden am heutigen Sonntag sechs der Freunde in Würzburg in Gewahrsam genommen. All die selektiven, rassistischen Kontrollen dienen in erster Linie dazu, uns Flüchtlingen und MigrantInnen zu kriminalisieren und uns der Gesellschaft als gefährlich zu präsentieren. Durch diese wird Rassismus in der Gesellschaft geschürt. Es existiert kein rationaler, vernünftiger Grund für die Fortführung der Residenzpflicht, ein Gesetz das von einer Polizeiverordnung aus der Nazi-Zeit abgeschrieben wurde. „Die BRD hat die internationalen Vereinbarung und die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. In diesen steht nichts von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht. Dieses Gesetz hat zwei Ziele: Erstens Abschreckung für uns und zweitens die Vergrößerung des Hasses und deren Fokussierung auf bestimmte Gruppen.“, sagt Fizuli aus Thüringen.

Mit der Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt. Die Residenzpflicht ist ein zentrales Element der Manifestation der Isolation und Verhinderung der Organisation. Sie soll unsere Vernetzung gegen die inhumanen Isolationslager, gegen Polizeibrutalität, gegen Abschiebung und gegen die Ausplünderung unserer Länder unterbinden. Unsere Aktionen, unserer Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht.

Oft mussten wir erleben, dass bei selektiven Kontrollen physische Gewalt uns gegenüber eingesetzt wurde. Nie konnten wir die verantwortlichen Personen benennen. Wir fordern daher, dass Polizeibeamte angewiesen werden, sich bei den Kontrollen auszuweisen.

Wir werden weiterhin Treffen organisieren, uns treffen und vor allem darüber diskutieren, wie wir den Kampf gegen die Residenzpflicht verstärken können. Wir wollen hier auch an Felix Otto erinnern, der wegen Verletzung der Residenzpflicht sechs Monate seiner Freiheit beraubt wurde, bevor er in ein Land abgeschoben wurde, in dem sein Leben nicht sicher ist.

Wir fordern alle Menschen auf, sich für die Abschaffung dieses obsoleten Gesetzes einzusetzen. Wir dulden die Beschneidung unseres Rechtes auf Bewegung nicht und werden alles dafür einsetzen, damit dieses Gesetz in Deutschland abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Ardehali
für das Wuppertaler Büro
der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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