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Aktuell größte ePetition an den Bundestag will Residenzpflicht abschaffen

Von den zur Zeit zur Mitzeichnung stehenden ePetitionen des Bundestages ist die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber die derzeit mitzeichnerreichste ePetition. Sie wurde von Uli Epple beim Petitionsausschuss eingereicht und kann bis 27. April mitgezeichnet werden.

Die Residenzpflicht verbietet es in Deutschland lebende Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen, den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen. Die Residenzpflicht ist seit 1982 im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) festgeschrieben und gilt in dieser Form nur in Deutschland. Ähnliche Reglungen existierten in den deutschen Kolonien und zur Zeit des Nationalsozialismus. Genehmigungen zum Verlassen des Landkreises werden von den Ausländerbehörden willkürlich und nicht immer erteilt. Verstöße gegen die Residenzpflicht gelten als Straftat und werden bei Wiederholung bis zu Gefängnis bestraft. Damit erhöhen sie die Kriminalitätsstatistiken mit einer "Straftat", die für die meisten Menschen keine Straftat ist. Um die Residenzpflicht durchzusetzen, werden landesweit sogenannte "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" nach äußerlichen Kriterien durchgeführt. Von den Kontrollen betroffen sind dadurch "nicht-deutsch-aussehende" Menschen.

Dass die ePetition zur Abschaffung der Residenzpflicht trotz relativ allgemeiner Unkenntnis der Residenzpflicht in kurzer Zeit schon so viele Unterschriften gefunden hat, zeigt, dass diese Reglung endlich
abgeschafft werden muss.

"Es steht allen offen, sich an den Bundestag zu wenden, unabhängig davon, ob sie wählen dürfen oder nicht.", so Uli Epple.

Die ePetition gegen die Residenzpflicht kann bis 27. April 2010
mitgezeichnet werden unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...

Den Einreicher der ePetition Uli Epple erreichen Sie unter
residenzfrei@gmx.net.

Weitere Informationen und Kontakte zum Thema erhalten sie auf den
Homepages verschiedener Initiativen, die sich mit dem Thema befassen:

http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht/
http://www.gegen-ausgrenzung.de/index.php#Petition
http://www.d-a-s-h.org/dossier/01/01_was_ist_residenzpflicht.html
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16
http://www.fluechtlingsrat-thr.de/index.php/aktuelles/80-aktuelles/200-p...
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=478
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html

Ein Interview mit dem Einreicher der ePetition finden Sie unter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=32967
und einen Beitrag zur ePetition unter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=32977

Kontakt: Uli Epple, residenzfrei@gmx.net

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