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Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010

Streikenden Flüchtlingen rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Erklärungen zur Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010 und Perspektiven zur Fortsetzung des Aufbegehrens.

Streikenden Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau und Straubing rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.

Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in 10 Lagern in Bayern für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Menschenwürde gestreikt. Mit der anhängenden Erklärung kündigen die teilnehmenden Flüchtlinge sowie die lokalen unterstützenden Gruppen Karawane München, der Bayerische Flüchtlingsrat und das Passauer Bündnis zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge die Unterbrechung des Essenpaketeboykotts zum 13. April 2010 an. Doch damit endet der Kampf nicht, sondern er wird neue Akzente setzen und in lokalen Bündnissen, die während der Streikphase geschaffen wurden, weitergeführt. Demonstrationen am 24. April in Augsburg und am 04. Mai in München werden den Auftakt bilden.

Denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:

- Bargeld statt Essenpakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.

Bedingt durch die deutsche Gesetzgebung und andere Regelungen leiden Flüchtlinge unter permanenter Diskriminierung, Frustration und sozialer Isolation. Am Beispiel der Lagerunterbringung erklärt ein Mann aus Sierra Leone, der im Lager in der Calmbergstraße in Augsburg untergebracht ist: „Wenn jemand wegen inhumaner Bedingungen fliehen muss und sich schließlich in der Calmbergstraße wieder findet, ist das als ob man von von der Bratpfanne zum Feuer flieht, um nicht gegrillt zu werden. Wie lange müssen sich noch 50 Flüchtlinge eine Toilette teilen? Wie soll das funktionieren? Es ist wie eine Schultoilette nur ohne Kontrolle. Wie lange soll die gleiche Zahl an Leuten sich weiterhin eine Küche teilen? Wie lange sollen 3 bis 4 Erwachsene noch für 5 bis 10 Jahre in einem Zimmer wohnen?”

Die Zwangsunterbringung von Menschen in Lagern, speziell von Frauen, geht dabei häufig einher mit der Erfahrung von Gewalt und Missbrauch. Eine Frau aus dem Lager Obermotzing in der Nähe von Straubing erklärt: “Menschen hier in Obermotzing leben vollkommen isoliert. Es gibt nur drei Mal am Tag einen Bus nach Straubing und dies nur während an Schultagen. Diejenigen, die kein Fahrrad besitzen müssen per Anhalter fahren, wenn sie mal hier weg wollen. Dabei kommt es häufig zu sexuellen Übergriffen durch Männer, die Frauen mitnehmen.”

Ein weiteres Problem ist das der Essenpakte, gegen die sich symbolisch für die Missstände in der deutschen Asylpolitik der nun ausgesetzte Streik gerichtet hat. “Die Qualität des Essens ist sehr schlecht und oft abgelaufen, wenn wir es bekommen. Außerdem ist es immer das Gleiche (…)” erklärt Herr Kabamba Ban Ibanda, einer der Streikenden in Hauzenberg, der zu den ersten Flüchtlingen gehörte, die durch öffentlichen Protest auf ihre schlechte Lage aufmerksam machten. “Warum können wir nicht selbst entscheiden, was wir uns von dem uns zustehenden Geld kaufen möchten und welches Essen das Beste für uns ist?” fügt ein algerischer Flüchtling aus dem Lager in der Calmbergstraße in Augsburg hinzu. “Wir brauchen Bargeld, um unser Essen selbst zu kaufen. Das meiste Essen, dass sie uns geben, wollen wir nicht. Aber wir müssen es nehmen, da wir zur Zeit keine andere Möglichkeit haben” sagt einer der Streikenden aus dem Lager in der Neusässerstraße in Augsburg auf die Frage, warum er sich am Streik beteiligt hat. Dazu kommen die Restriktionen bei der Arbeitssuche. Für jeden neuen Job müssen Flüchtlinge eine neue Arbeitserlaubnis beantragen und daraufhin sechs Wochen lang warten. In dieser Zeit wird geprüft, ob der Job nicht auch an Deutsche oder andere Europäer vergeben werden kann. Dadurch warten viele Flüchtlinge jahrelang auf eine Arbeit, wodurch ihre Zukunft systematisch zerstört wird. “Wie lange müssen wir noch auf eine Arbeitserlaubnis warten? Ich bin als gesunder und vitaler 30-Jähriger nach Deutschland gekommen und jetzt bin ich 40 und nichts hat sich bewegt. Wann gibt man uns die Arbeitserlaubnis? Wenn ich 50 bin?” fragt ein Mann aus Sierra Leone, der zur Zeit in der Calmbergstraße in Augsburg lebt.

Und die Arbeitssuche, wenn sie den Menschen ermöglicht wird, ist räumlich begrenzt. Dies beruht nicht zuletzt auf dem Prinzip der Residenzpflicht, die es jedem Flüchtling verbietet, sich ohne Urlaubsschein außerhalb des Landkreises zu bewegen, dem man zugewiesen wurde. “Wir dürfen nur nach München fahren, wenn wir eine Erlaubnis bekommen. Und dann werden wir immer kontrolliert. Wenn jemand von uns einen Tag zu spät zurückkommt, riskiert er, eine Strafe zu bekommen. Ich bin ein Mensch und möchte mich frei in Bayern bewegen dürfen. Was man mit uns macht, ist seelische Folter” beschwert sich Herr Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg. “Wir wollen keine Landkreisbeschränkung”, führt ein Bewohner des Lagers in der Neusässerstraße in Augburg fort. “Gemäß des Artikels 10 der Europäischen Menschrechtskonvention hat jeder Mensch das Recht, sich frei bewegen zu dürfen. Ist Deutschland kein Mitglied der EU? Warum beschränken sie unsere Reisefreiheit so sehr?”

Was ist bisher geschehen? Ein kurzer Rückblick.

Vor dem Streik: Protestbewegungen und eine Landtagssitzung zur Situation von Flüchtlingen.

Seit Jahren protestieren Flüchtlinge und Menschenrechtsgruppen gegen rassistische Diskriminierungen und die schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Bayern. Dieser Protest umfasst Kampagnen gegen die Lagerunterbringung, Abschiebungen und Sachleistungen und für die Erweiterung der Reisefreiheit der Menschen. Im Herbst 2008 erregten Berichte und Fotos von den skandalösen Bedingungen in einigen Münchner Lagern die öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Kritik wurde gestützt von offiziellen Institutionen wie dem UNHCR und dem EU-Kommissar für Menschenrechte. Kurz vorher hatte die CSU nach Jahrzehnten der Alleinregierung ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren und war gezwungen eine Koalition mit der FDP einzugehen. Aufgrund der geänderten politischen Verhältnisse und der anhaltenden Proteste von Flüchtlingen, sah sich die Politik gezwungen, eine Landtagsdebatte über die Verbesserung der Lebensbedingungen zu führen. Diese Diskussion, die alle bereits erwähnten Probleme behandeln muss, blieb bis heute im Prinzip ergebnislos.

Der Hungerstreik: Flüchtlinge aus Breitenberg und Hauzenberg starten die Streikwelle. Mitten im tiefsten ländlichen Raum in Niederbayern befinden sich zwei Lager in den Orten Breitenberg und Hauzenberg. Dort, wo selten ein Bus fährt und keine umfangreiche Infrastruktur zu finden ist, begann am 26. Januar 2010 der bayernweite Protest. An diesem Tag informierten die fast 20 Flüchtlinge die Öffentlichkeit, dass sie in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Sie forderten Bargeld statt Sachleistungen, das Recht arbeiten zu dürfen und die Aufhebung der Residenzpflicht. Innerhalb weniger Tage erreichten die streikenden Flüchtlinge eine breite mediale Öffentlichkeit. JournalistInnen von lokalen, regionalen und überregionalen Tageszeitungen, Radiosendern und Fernsehstationen besuchten die beiden Lager und berichteten über die dortige Situation. Ein sich mittlerweile gegründetes Bündnis zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge informierte die Öffentlichkeit und half den Flüchtlingen, auch in der Passau selbst Gehör zu finden.

Im Folgenden solidarisierte sich ein breites Spektrum aus Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen mit den Streikenden. Die bayerische Landesregierung, allen vorweg der Innenminister Heermann, versuchte in beschämender Art und Weise die Problem zu ignorieren und den Menschen die Legitimität ihres Anliegens mit populistischen Stammtischparolen abzusprechen.

Der nächste Schritt: Essenspaketeboykott
Am 14. Februar setzten die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg ihren bis dahin dreiwöchigen Hungerstreik aus und begannen, die Annahme der Essenspakete zu boykottieren. Damit reagierten sie auf die mediale Öffentlichkeit und gaben einer politischen Diskussion Raum und Zeit. “Wir wissen, dass Flüchtlinge in anderen Lagern unseren Hungerstreik aufmerksam mitverfolgt haben. Jetzt rufen wir sie auf, sich am Essenpaketeboykott zu beteiligen” verkündete Herr Kabamba Ban Ibana aus Hauzenberg den Strategiewechsel. Und Flüchtlinge in anderen Lagern reagierten prompt. Am 23. Februar entschlossen sich alle 27 im Lager in Bogen nahe Straubing/Niederbayern lebenden Flüchtlinge, die Annahme ihrer Essenspakete zu boykottieren. Nicht ein einziges Essenspaket fand in dieser Woche mehr einen Abnehmer in Bogen. “Viele von uns sitzen hier schon seit Jahren. Ohne jede Perspektive und mit der vollkommenen Ungewissheit, was die Zukunft bringen mag. Wir würden gerne arbeiten, unser eigenes Geld verdienen und uns etwas aufbauen. Aber wir erhalten keine Arbeitserlaubnis. Stattdessen müssen wir hier sitzen und warten” erklärt einer der Sprecher des Streiks in Bogen. Frauen aus dem benachbarten Lager in Aholfing/Obermotzing unterstützten den Streik der Menschen in Bogen so gut sie konnten, da sie wegen ihrer kleinen Kinder nicht selbst in die unsichere Phase eines Essenspaketeboykotts eintreten wollten. Angespornt wurden die Leute dort von den unerträglichen Praktiken der Straubinger Ausländerbehörde. Diese Behörde erlangte traurige Berühmtheit durch nur einmonatige Verlängerung der Ausweise der Flüchtlinge und der nur schwer zu bekommenden Urlaubsscheine, die in Straubing nur einen einzigen Tag lang gültig sind.

Am 9. März schlossen sich dann 16 Menschen aus Passau und 14 Flüchtlinge in einem Lager in Regensburg dem Protest an. Damit wurde der Streik von den ländlichen Gebieten auch in die bayerischen Städte getragen. Am 16. Februar erreichte die Streikwelle Augsburg, wo insgesamt 29 Flüchtlinge in den Lagern in der Calmbergstraße und der Neusässerstraße sich dem Protest anschlossen. “Wir wollen in Deutschland wie normale Menschen und nicht wie Kriminelle behandelt werden” erklärte einer der dortigen Sprecher. Eine Woche später war die Zahl der Streikenden bereits auf 120 in drei Lagern in Augsburg gestiegen, nachdem sich auch Menschen in dem vornehmlich von Familien bewohnten Lager in der Schülerstraße dem Protest angeschlossen hatten. Wenige Tage später schlossen sich neun weitere Flüchtlinge aus dem Lager in Schwabmünchen nahe Augsburg trotz Repression durch die lokalen Behörden dem Protest an.

Was hat der Streik erreicht?
Der Streik ist ein politischer Kampf, bei dem Flüchtlinge und die sie unterstützenden Gruppen ihre Stimme erhoben haben und das politische System zum Nach- und Umdenken bringen wollen. „Wir sind alle sehr stolz auf diesen Boykott. Wir haben eine öffentliche Stimme bekommen und die Regierung aufgefordert, uns zu hören. Wir hoffen, dass wir nun, von ihnen hören und dass sie freundlicherweise auf unsere Forderungen eingehen“ erklärt ein Flüchtling aus Breitenberg resümierend die Aktionen.
„Wir haben es geschafft immer mehr politisch aktive Leute zu mobilisieren und wir warten mit Spannung auf die für Mai erwartete Landtagsentscheidung über mögliche Verbesserungen der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern“ fügt Herr Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg hinzu.
Diese Zitate unterstreichen eines der erreichten Hauptziele des Streiks: eine öffentliche Wahrnehmung der Probleme und eine Diskussion um ihre Verbesserung. Was am Ende die bayerische Koalition aus CSU und FDP beschließt, bleibt abzuwarten. Erste Bewegungen sind allerdings zu erkennen: Menschen mit „Aufenthaltsgestattung“ wird während ihres ersten Asylverfahrens zugestanden, sich innerhalb des Regierungsbezirks (z.B. Niederbayern, Schwaben...) zu bewegen. Dies gilt allerdings nicht für Flüchtlinge mit „Duldung“, dem derzeit am häufigsten erteilten Aufenthaltsstatus. „Das reicht allerdings nicht, denn eine Bewegungsfreiheit in Niederbayern ist weit weg, von dem, was wir fordern. Damit sind wir immer noch in vielen Gegenden gefangen“ kritisiert Herr Ban Ibanda die geringfügigen Änderungen. Diskussionen über Änderungen beim Lagersystem und Sachleistungsprinzip werden derzeit noch zwischen den Regierungsparteien diskutiert.

Dieser Streik hat uns Flüchtlingen aber vor allem Selbstbewusstsein in unserer eigenen Sache gegeben. Der Protest wird aufmerksam von Flüchtlingen in anderen Lagern in Deutschland beobachtet und führte unter anderem dazu, dass Flüchtlinge im saarländischen Lebach ebenfalls in einen Essenspaketeboykott getreten sind. Vernetzungen mit lokalen UnterstützerInnengruppen haben ihr Übriges dazu beigetragen. Auf Basis dieser neuen Zusammenarbeiten gehen wir gestärkt in die Zukunft und werden weiter für unsere Rechte kämpfen. „Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, physisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihr erst möglich gemacht haben.

Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“ unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana.

Daher rufen wir alle Menschen in Bayern dazu auf, sich mit unseren Forderungen zu solidarisieren und gemeinsam mit uns für eine Verbesserung der Lebensbedingungen einzutreten. Kommt zu unseren Demonstrationen am 24. April in Augsburg und am 4. Mai in München um die PolitikerInnen noch einmal vor der anstehenden Landtagsentscheidung mit unseren Forderungen zu konfrontieren.
In diesem Sinne rufen wir alle Flüchtlinge in Bayern und den anderen Bundesländern auf, sich zu organisieren, lokale Netzwerke zu bilden und gemeinsam für unsere Sache zu kämpfen.

München, 11. April 2010

Unterzeichnet von den streikenden Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau, Bogen, Aholfing/Obermotzing.

Unterstützt von der Karawane München, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und dem Bündnis zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge in Passau.

Weitere Informationen finden sich auf
www.carava.net
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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