No War - No Refugee
No NATO - No Refugee

Country Information

Here you find background information on Guinea, Iran, Kurdistan, Türkei.

You are here

Remscheider Flüchtlinge fordern weiterhin die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit einem offenen Brief haben 60 Flüchtlinge aus Remscheid die Schließung der Heime gefordert.

In einer Pressemitteilung reagierte die Stadt Remscheid auf den öffentlichen Brief.

Im Anschluss die Stellungnahme der Remscheider und Wuppertaler KARAWANE-Gruppen. Bitte um Verbreitung dieses Briefes und der solidarischen Unterstützung der Freundinnen und Freunde aus Remscheid durch öffentliche Stellungnahmen adressiert an die Stadtverwaltung Remscheid.

Mit solidarischen Grüßen
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336 begin_of_the_skype_highlighting              01578 65 46 336      end_of_the_skype_highlighting
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Offener Brief an die
Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, Frau Beate Wilding

14. Mai 2010

Bezug nehmend auf die Pressemitteilung der Stadt Remscheid vom 27.4.2010
fordern wir weiterhin die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Wilding,

auf Ihre Presseerklärung vom 27. April 2010 [1] möchten wir im Folgenden eingehen, weil einige Ihrer Ausführungen nicht richtig sind und sich keineswegs mit den Erfahrungen der Remscheider Flüchtlinge decken.

Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften nicht zwingend

In Ihrer Pressemitteilung behaupten Sie: „Die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen - geregelt im Flüchtlingsaufnahmegesetz - verpflichtet die Stadt Remscheid zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Einrichtungen.“ Das Flüchtlingsaufnahmegesetz in seiner aktuell gültigen Form ist auf den Seiten des Justiz-Portals des Landes NRW für jede Person öffentlich zugänglich. Dort ist nicht zu lesen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen verpflichtend sei. Die Praxis der im Offenen Brief genannten Städte und Kommunen in NRW belegt ebenfalls, dass die Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften dezentral und privat möglich ist.

„Offensiver Umgang“ der Stadtverwaltung Remscheid
mit der Flüchtlingsarbeit intransparent

In der Pressemitteilung vom 27. April 2010 stellen Sie fest: „Darüber hinaus hat sich Remscheid bereits mit dem beginnenden Rückgang der Asylberwerberzahlen ab 1998 offensiv mit der Flüchtlingsarbeit in Remscheid auseinandergesetzt. So ist es gelungen, bis heute 24 Übergangsheime zu schließen.

Die Zahl der Erstasylanträge in Deutschland ist von 1995 bis 2007 kontinuierlich gesunken [2]. Die Übergangsheime in Remscheid sind in dieser Zeit immer weniger ausgelastet gewesen, weil weniger Flüchtlinge nachkamen und ein Teil der Flüchtlinge abgeschoben worden ist, während ein anderer Teil Aufenthalt bekommen hat. Das Unterbringungskonzept, das Sie ansprechen, ohne es zu konkretisieren, bestand offenbar darin, Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen, weil sie einfach leer standen.

Unterbringungskonzept der Stadtverwaltung Remscheid

Letztes Jahr wurde eine neue Gemeinschaftsunterkunft in Lüttringhausen für Familien fertiggestellt. Diese ist weit weg vom Stadtzentrum, also Ausländerbehörde, Ärzten und Sozialamt. Die Flüchtlingsfamilien, die in diesem Heim leben, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, in der Stadt Remscheid teilweise unterhalb des im Gesetz festgeschriebenen Niveaus. Für jede Fahrt benötigen sie aber Fahrkarten. Die Verlegung nach Lüttringhausen bedeutet von daher noch mehr Belastung.

In der Pressemitteilung schreiben Sie weiterhin, dass der Ausbau der Unterkünfte vor allem dem Bedarf von Kindern und Familien entspricht. Hierzu möchten wir Sie bitten, den Offenen Brief der Flüchtlinge [3] nochmals aufmerksam zu lesen.

BAF´s Aufgaben und Auftrag nicht transparent

Sie wollen die Heimkapazitäten im gesetzlichen Rahmen abbauen und dies in enger Abstimmung mit dem Verein BAF durchführen. Allerdings wird die Differenz zwischen den Kosten für gemeinschaftliche und dezentrale Unterbringung genau durch die Kosten für die BAF-MitarbeiterInnen verursacht. Die anderen Kosten, die Sie aufführen, nämlich die Kosten für Energie und Möblierung, fallen in einer Gemeinschaftsunterkunft ebenfalls an.
Hinsichtlich der Tätigkeit der Hausmeister und der Sozialarbeiter von BAF vor Ort müssen wir feststellen, dass sich die Erfahrung der Flüchtlinge nicht mit Ihren Aussagen deckt. Was in der Stellenbeschreibung der Angestellten von BAF steht und welches ihr genauer Auftrag ist, können nur Sie sowie die BAF beurteilen. Tatsache ist, dass Anwesenheits- und Zimmerkontrollen weiterhin stattfinden, dass die Anwesenheit durch Unterschrift immer noch belegt werden muss, und dass die Flüchtlinge überwacht werden. Unser Wunsch wäre, dass die Auftragsbeschreibung der Stadt Remscheid an BAF auch den Flüchtlingen und der Öffentlichkeit detailliert transparent gemacht werden würde.

Wir beobachten auch, dass seit unserem offenen Brief von April die Sozialarbeiterin von BAF, welche selten in der Schwelmer Strasse war, nun drei Mal in der Woche erscheint.

Gesundheitsversorgung erst durch öffentliche Aufmerksamkeit verbessert

Im Offenen Brief der Flüchtlinge wird an keiner Stelle behauptet, dass diese von den Hausmeistern keinen Krankenschein erhielten. Fakt ist, dass das Sozialamt oft keine Krankenscheine ausgegeben hat und die Flüchtlinge keine Hilfe bei diesen Problemen seitens der Sozialarbeiter erfuhren. Erst seit dem ersten offenen Brief der Flüchtlinge von Januar 2009 [4] und den anschließenden Gesprächen mit Herrn Mast-Weisz werden regelmäßig Krankenscheine für drei Monate erteilt. Der Tod von Mohammad Sillah (oder Selah, siehe Bemerkung unten*) wurde zwar von der Staatsanwaltschaft Wuppertal untersucht, aber kein Flüchtling wurde befragt und die Untersuchungen, soweit uns bekannt, werfen viele offene Fragen auf. Darüber hinaus bedeutet eine Einstellung keineswegs, dass es kein schuldhaftes Unterlassen gegeben habe, sondern dass dieses nicht nachgewiesen werden konnte. Leider gibt es keine Familienmitglieder, die als Nebenkläger eine intensivere Untersuchung der Todesumstände auf rechtlichem Wege erzwingen könnten.

Frau Oberbürgermeisterin, wir fordern Sie auf, wirklich alle Information offen zu legen und die Sammelunterkünfte zu schließen, die der Stadt Remscheid Mehrkosten verursacht und Menschen zermürbt.

Mit freundlichen Grüßen,

Remscheider und Wuppertaler Gruppe
der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Referenzen:
[1] Pressemitteilung Stadt Remscheid
http://www.remscheid.de/Rathaus/02/02Oeffentlichkeitsarbeit/02Presse2010...

[2] vgl.: Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

[3] http://thecaravan.org/node/2392

[4] http://thecaravan.org/node/1813

* Die Stadt Remscheid bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung und hat uns mit Klage gedroht. Bei dem Gespräch zwischen Mohamed Sillah und dem Sachbearbeiter der Stadt Remscheid war unseres Wissens keine weitere Person anwesend. Allerdings gibt es Zeugen, denen Mohammed Sillah unmittelbar nach seinem Besuch bei der Stadt Remscheid diese Äußerung weitergegeben hat. Wir sehen keine Veranlassung, daran zu zweifeln, teilen aber der guten Ordnung halber mit, dass die Stadt Remscheid bestreitet, dass es eine solche Äußerung gegeben habe.

Language: 
Campaign: 
Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Events

M T W T F S S
 
 
 
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
 
 
 
 
 
 

Syndicate

Subscribe to Syndicate