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Delegation aus Mali besichtigt das Lager Möhlau

- Wachsender Unmut im »Dschungelcamp«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/172642.wachsender-unmut-im-dschu...

Am 07.06.2010 besuchte die AME (Association Malienne des Expulses – Assoziation der Abgeschobenen Malis), gemeinsam mit Medico International und no lager Bremen, die Flüchtlingsunterkunft Möhlau.
Die Mitarbeiterder AME kümmern sich um Abgeschobene, welche am Flughafen Bamako oder an der algerisch-malischen Grenze ankommen und medizinische Hilfe, eine Notunterkunft oder juristische Hilfe benötigen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der AME sind Öffentlichkeitsarbeit, politische Kampagnen und Aktionen auf der Straße.

Der Besuch fand im Rahmen einer Rundreise stand, während der verschiedene Lager in Deutschland bzw. Frankreich besichtigt wurden und ein Austausch mit Flüchtlingen gesucht wurde. Die beiden Vertreter der AME, Ousmane Diarra und Alassane Dicko, begingen zunächst das Gelände des Lagers Möhlau und einige Wohnungen der dort untergebrachten Menschen.
Anschließend berichteten die dort lebenden Flüchtlinge über ihre Situation und Erfahrungen mit den deutschen Behörden.
So wies ein Flüchtling darauf hin, „dass Menschen nach Syrien abgeschoben werden, obwohl bekannt ist, dass die Leute dort nach ihrer Abschiebung in den Knast kommen und nur geringe Aussicht haben, jemals wieder frei zukommen.“ Es sei ein Fall bekannt, wo eine Schwangere nach Syrien abgeschoben wurde, in Haft kam und viel Geld für eine Entlassung von Verwandten bezahlt werden musste. Des weiteren wurde berichtet, dass der Landkreis Wittenberg immer wieder neue Papiere (z. B. Heiratsurkunden) von den Flüchtlingen verlangt, die beigebrachten Papiere aber nicht akzeptiert. Es fanden Botschaftsvorführungen vor kurzem statt, an denen die Betroffenen teilnehmen müssen, da ihre Mitwirkungspflicht gefordert wird. „Aber egal was die Leute machen, es reicht nicht.“
Von verschieden Anwesenden wurde erzählt, dass ihren Kindern Ausbildungsplätze verweigert werden, mit der Begründung ihres ungesicherten Duldungsstatus. Dies trifft sogar für Kinder zu, die in Deutschland geboren wurden. Anstatt ihnen eine Chance für ihre Zukunft zu geben, erhalten sie mit Erreichen ihrer Volljährigkeitsalter einen Abschiebetermin.
Eine schwer kranke Frau wartet seit Monaten auf ein Gutachten vom Gesundheitsamt und weiß bis heute nicht, ob sie abgeschoben werden soll.
Es wurde auch eine ältere Frau erwähnt, die Diabetikerin ist und unlängst einen Schlaganfall erlitt. Auch sie wurde aufgefordert, zu einer Botschaftsanhörung zu kommen, obwohl ihr jede Tätigkeit schwer fällt. Sie ist auf die Unterstützung von Nachbarn angewiesen, die ihr beim Kochen und bei der Einnahme ihrer zahlreichen Medikamente helfen. Trotz ihrer gesundheitlichen Verfassung und geringen Deutschkenntnisse wurde ihrem Mann verweigert, sie auf der Fahrt nach Berlin zur Botschaft zu begleiten. Außerdem ist sie gezwungen, ihre Duldung alle zwei Wochen zu verlängern und muss dafür jedes Mal in das zehn Kilometer entfernte Gräfenhainichen fahren.
Sie gibt mehr als die Hälfte des ihr zur Verfügung stehenden Geldes für Fahrten zu den jeweiligen Ärzten aus.
Ein weiterer Flüchtling erzählte, dass man „nicht nur Angst vor Nazis hat, gleichzeitig gibt es die Residenzpflicht.“ Er selbst muss eine Strafe von 2000 € wegen eines Residenzpflichtverstoßes, bezahlen, obwohl er über kein Geld verfügt und nur Gutscheine erhält.
Eine andere Frau bezieht seit zehn Jahren nur Gutscheine für sich und ihre drei Kinder sowie insgesamt 60 € Taschengeld im Monat. Sie ist staatenlos, dies wird von der zuständigen Ausländerbehörde aber nicht anerkannt, so dass man ihr wegen fehlender Papiere unterstellt, ihre Mitwirkungspflicht nicht zu erfüllen. Deshalb muss sie jeden Monat als Strafe Arbeitsstunden ableisten.
Ein Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau berichtete den AME-Delegierten, dass „die Flüchtlinge aus Möhlau zusammen kämpfen, um auf ihre ungerechtfertigte Situation aufmerksam zu machen. So gab es eine Demo in Wittenberg zusammen mit no lager Halle gegen Gutscheine, Residenzpflicht und für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Die hier erzwungene Isolation stoppt ihr Leben. Nach Internationalen Recht müssten sie als Flüchtlinge geschützt werden, sie fordern Integration.“ Er informierte die Gäste, dass ein Runder Tisch ins Leben gerufen wurde und es eine Podiumsdiskussion gab, um um ihre Lage mehr publik zu machen und die Schließung des Lagers zu fordern, damit alle in private Wohnungen in Wittenberg leben können.
Abschließend sagte ein Flüchtling, dass „die Menschen hier nicht glücklich sind, sieht man wenn man in ihre Gesichter sieht. Dies führt zu Spannungen. Ich selbst bin auch unglücklich und das schon wenn ich morgens aufwache.“ Gerne würde er seine Freundin heiraten, aber auch das wird ihm verwehrt.

Nachdem Ousmane Diarra sich lange die Berichte schweigend angehört hatte, meldete er sich selbst zu Wort. Er erzählte, dass er vor vielen Jahren ein Migrant war und 1996 abgeschoben wurde. Er hat die Ungerechtigkeit in der Welt gesehen, die es gegen Migranten gibt. Des wegen versucht er jetzt die Rechte aller Flüchtlinge und Migranten auf der Welt zu verteidigen. Seine Organisation hat sich lange mit Migration und Abschiebung beschäftigt. Mali selbst ist ein Land, wo viele Flüchtlinge durchkommen. Heute ist er froh eingeladen worden zu sein, um die Realität der Flüchtlinge zu sehen, die er nicht kannte. Die AME arbeitet zu verschiedenen Themen, wie dem Pakt der Migration, Frontex, Rücknahmeabkommen und Abschiebungen. Sie unterstützen und arbeiten zusammen mit Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, die keine Papiere haben. Seit zehn Tagen sind sie jetzt in Deutschland und Möhlau ist das dritte Lager das sie besuchen. Was er gesehen hat, war schrecklich und hat ihn überrascht. Für ihn ist es hart zu sehen, das ein Land wie Deutschland, das die Menschenrechte unterstützt so handelt. Es war traumatisierend für ihn. „Ich sehe hier Familien, junge intelligente Menschen und Kinder, die auf einer Müllhalde abgeladen wurden.“ Das Problem der Flüchtlinge ist nicht nur ein Problem von Afrika, sondern eins, das es überall auf der Welt gibt.
In Genf hat er Mouctar Bah getroffen, der ihm von Tod Oury Jallohs erzählte. Immer wieder ist er überrascht, wie Menschen in Europa leben müssen und ihre Menschenrechte verletzt werden. Was er erfahren hat, war schlimmer als seine Erwartungen. Seine Organisation arbeitet mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zusammen. Was sie jetzt gesehen haben in Europa, werden sie in Afrika bekannt machen. Sie wollen versuchen, mit Organisationen in Deutschland, wie z.B. no lager-Gruppen, zusammen zu arbeiten.
Weiter berichtete er den Anwesenden, das 2008 das Weltsozialforum auf den Philippinen stattfand. Dort wurde das Netzwerk „Gerechtigkeit ohne Grenzen“ gegründet. 2009 wurde dieses Treffen in Bamako, der Hauptstadt von Mali, abgehalten. Im Juli 2010 soll es noch ein strategisches Treffen geben. Dort wollen sie über das Reden, was sie in Deutschland erfahren haben und werden über die Situation in Deutschland berichten. Er betonte, das sie sich an die afrikanischen und europäischen Regierungen wenden werden, damit sie die Rechte für Migranten überdenken. Momentan arbeiten sie zu dem Vertrag von Cotonou (Paragraph 3), in dem es um die Abschiebung von Migranten ohne Papiere geht. Diesen Paragraphen wollen sie im Februar 2011 auf dem nächste Weltsozialforum in Dakar skandalisieren.

Abschließend betonte Ousmane Diarra noch einmal, wie enttäuscht er ist, dass Menschen in einer solchen Situation, wie er sie in Möhlau vorgefunden hat, leben müssen.

weiter Informationen zur AME-Tour unter: http://transact.noblogs.org/post/2010/05/14/der-krieg-der-eu-gegen-fl-ch...

Text von AME über Abschiebungen nach Mali bei Medico international http://medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/abschiebung-v...

http://ludwigstrasse37.de/nolager

Von Hendrik Lasch, Möhlau 09.06.2010 / Inland
Wachsender Unmut im »Dschungelcamp«
Bewohner wollen Schließung von Flüchtlingsheim Möhlau / Kreistag Wittenberg berät Alternativen
206 Menschen leben im Flüchtlingsheim Möhlau – und wehren sich gegen Isolation und miserable Wohnbedingungen. Unterstützt werden sie selbst aus Afrika. Demnächst berät der Kreistag über eine mögliche Schließung.
Alassanie Dicko vorm Flüchtlingsheim Möhlau
Alassanie Dicko vorm Flüchtlingsheim Möhlau
Foto: Lasch

Alassanie Dicko ist ein sehr ernster Mann. Mit verschlossenem Gesicht sitzt er in einem engen Zimmer im Flüchtlingsheim Möhlau und hört sich die Geschichten der Bewohner an: von Berisha, die seit zehn Jahren in der ehemaligen Kaserne am Heiderand wohnt, hier ihren Mann begraben hat und nicht versteht, warum ihr 18-jähriger Sohn keine Lehre beginnen kann. Von Nwefor, der aus Nigeria kommt, in Gräfenhainichen zwei kleine Kinder hat, aber in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung erhält. Von der erkrankten Mohamedine, die der Vorladung zur syrischen Botschaft nur folgen kann, wenn ihr Mann mitfährt: »Aber die Ausländerbehörde erlaubt ihm das nicht.«

Alassanie Dicko hört lange schweigend zu. Erst draußen, im Hof vor dem heruntergekommenen Block, der von Ruinen umstellt am Ende einer langen Straße weit weg vom Dorf steht, platzt es aus ihm heraus. »Europa macht uns glauben, es sei auf Werten gegründet«, sagt er: »Welche Werte sollen das sein? Europa ist eine Lüge.«

Dicko hat einst selbst versucht, in Europa Fuß zu fassen. In Belgien wollte er eine Ausbildung machen; er wurde abgeschoben. Später schickten ihn auch französische Behörden nach Mali zurück. Heute arbeitet er bei AME, einer Hilfsorganisation, die gegründet wurde, nachdem sich in Mali in drei Jahren sieben abgeschobene Flüchtlinge das Leben genommen hatten. AME will so etwas verhindern und hilft den Menschen, die psychischen Folgen zu bewältigen, die, wie er betont, zum Beispiel aus der in Europa über Monate und Jahre erlittenen Isolation herrühren.

Isoliert sind auch die Menschen, die in Möhlau leben. Viele der 206 Insassen hausen hier seit Jahren – ohne die Erlaubnis zum Arbeiten und weit weg von der deutschen Gesellschaft. Das Heim, 37 Kilometer von der Kreisstadt Wittenberg und elf Kilometer von Gräfenhainichen entfernt, sei »so eine Art Dschungelcamp«, sagt Fabian Nagel vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Man muss hier gut zu Fuß sein, um Läden, Arzt oder Behörden besuchen zu können. Manchmal reicht selbst das nicht: Letzten Winter hätten die Kinder nicht zur Schule gehen können, weil der Bus die unberäumte Straße nicht passieren konnte.

Nicht nur Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an Möhlau; auch die Bewohner selbst gehen auf die Barrikaden – ein seltener Vorgang. »Wir müssen hier leben wie Kriminelle, aber wir sind Menschen«, sagt Solomon, Sprecher der 2009 gegründeten Initiative, die mit einem offenen Brief an die Behörden nicht zuletzt in Wittenberg für Aufsehen gesorgt hatte – in einem Ort also, der, wie der zornige junge Mann betont, »doch eine christliche Stadt ist«.

Mittlerweile zeigt der Druck offenbar Wirkung. Am 21. Juni soll sich der Kreistag mit der Zukunft der, wie es im Behördendeutsch heißt, »Gemeinschaftsunterkunft« Möhlau befassen. Denkbar ist sogar deren Auflösung. Zwar werden einem Antrag der Grünen, alle Flüchtlinge im Landkreis künftig nur noch dezentral in Wohnungen unterzubringen, kaum Erfolgsaussichten eingeräumt – nicht zuletzt wegen der von der Verwaltung errechneten 727 000 Euro Mehrkosten pro Jahr. Doch auch einer Vorlage von Landrat Jürgen Dannenberg (LINKE) zufolge beabsichtige man, die Unterbringung der Migranten »ab 2011 zu verändern«. Erwogen wird, den in Möhlau lebenden 25 Familien Wohnungen in größeren Städten zur Verfügung zu stellen und die übrigen Flüchtlinge in kleineren Heimen unterzubringen. Verwiesen wird auf die »guten Erfahrungen«, die man im Landkreis Mansfeld-Südharz mit einer dezentralen Unterbringung gesammelt habe.

Mehr Geld wird der Landkreis ohnehin ausgeben müssen. Bislang wird, so die Vereinbarung mit dem Betreiber des Möhlauer Heims, für jeden Bewohner ein Tagessatz von 7,18 Euro gezahlt – verglichen mit anderen Kreisen ein »relativ niedriger Tagessatz«. Dieser Zustand, der sich in den Zuständen im Heim niederschlägt, werde sich, heißt es in der Kreistagsvorlage, »perspektivisch wohl nicht halten lassen«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/172642.wachsender-unmut-im-dschu...

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