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Kreistagssitzung zum Lager Meinersen erste Stellungnahme

Kreistagssitzung zum Lager Meinersen erste Stellungnahme
erste Stellungnahme der Delegation der KARAWANE Gruppe Hamburg nach der öffentlichen Sitzung im Kreistag Gifhorn am 11.10.2010

Sprachlosigkeit und Schreie der Wut über den Rassismus
im Kreistag des Landkreises Gifhorn

Meinersen

Es geht genau nicht um Integration, damit brachte eine Kreistagsabgeordnete auf den Punkt. Damit wurde gesagt, wie die Flüchtlinge im Lager Meinersen es schon immer empfinden. Es ist eine Bestrafung. Die erbärmlichen Lebensbedingungen, die Erniedrigungen und Schikanen als Strafe, dass wir da sind.
Der Antrag der Grünen Partei auf Schließung des „Gemeinschaftsunterkunft Wiesenweg 23“ wurde resolut abgelehnt. Zuvor wurde per Abstimmung einer Vertreterin der Flüchtlinge und dem Vertreter des niedersächsischen Flüchtlingsrat das Wort verweigert.

Als Betrüger bezeichneten Kreistagsabgeordnete die Flüchtlinge. Sie würden ihre Identität verschleiern – über 90 Prozent schätzt der Leiter des Ausländerbehörde Herr Rinders.
Die Menschen aus dem Lager in Meinersen leben seit vielen Jahren im Landkreis Gifhorn. Sie sind Flüchtlinge aus verschiedenen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt. Als Angehörige verfolgter Volksgruppen, Kriegsflüchtlinge und Staatenlose sind sie keine Betrüger sondern Flüchtlinge mit entsprechendem Status und Recht gemäß der internationalen Konventionen.

Die Menschen ertragen seit Jahren das harte Schicksal eines unerwünschten Asylbewerber. Die Kinder werden unter diesen Bedingungen geboren und werden groß. Weil die gesundheitliche und psychische Lage immer kritischer wurde, haben die Flüchtlinge aus Meinersen ihre Proteste begonnen. Drohungen der Behörden haben einigen Angst gemacht.
Heute haben einige Kreistagsabgeordnete ohne den Widerspruch ihrer Kolleginnen und Kollegen bildlich gesprochen der Menschenwürde ins Gesicht gespuckt.

Drei Tage vor dieser Kreistagssitzung erhielten alle Familien aus dem Lager einen Brief, dass sie Wohnungen suchen dürfen. Was als positives Signal gewertet wurde, wenigstens für die Kinder den extremen Druck etwas zu nehmen, entpuppte sich auf der Sitzung dann als taktisches Moment. Der Landkreis werde viele Flüchtlinge aus dem Lager Blankenburg/Oldenburg aufnehmen, welches nächstes Jahr geschlossen wird, deshalb brauche man Platz im Lager. Nicht nur die Familien, sondern alle die schon lange da sind, sollen nach und nach Platz machen.

hintergrund
Kampagne der Flüchtlinge in Meinersen

Ausführlicher Bericht folgt

Hamburg, 11.10.2010

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