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Ausländerbehörde Gifhorn – ein Hort der Unmenschlichkeit und der Rechtsbeugung

Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge: SPD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an http://thecaravan.org/node/2777
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Ausländerbehörde Gifhorn – ein Hort der Unmenschlichkeit und der Rechtsbeugung
KARAWANE-Bericht und Aufruf, 30. Januar 2011

Schließt das Lager Meinersen (Landkreis Gifhorn)

Es war länger still in der Öffentlichkeit über die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn zu lange. Das negative Verhalten der Ausländerbehörde ist stärker als zuvor. Der Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn, Kai Renders, fokussiert seine Aggression auf die Flüchtlinge, die sich für alle im Lager in die direkte Auseinandersetzung mit den Behörden und der Öffentlichkeit begeben haben.
Während Herr Nidal Al-Nagar und die Familie Ismailov mit Repressionen und Schikanen durch die Behörde konfrontiert sind, hat die Drohkulisse bei vielen im Lager Einschüchterung bewirkt. Einige Familien sind froh nach den Protesten im letzten Jahr endlich eine Wohnung zu haben, trotzdem leben immer noch Kinder im Lager. Es ist sogar nach der Entscheidung, dass alle Familien in Wohnungen untergebracht werden, eine Familie neu in das Lager gebracht worden und kurz darauf wurde eine Roma Familie abgeschoben.

Familie Ismailov, der Vater, ausgebildeter KFZ-Mechaniker, und die Mutter, gelernte Krankenschwester, sind vor zehn Jahren mit ihren beiden Kindern aus der russischen Republik Dagestan im Nordkaukasus geflohen. Über die wirtschaftlichen Machtkämpfe und die politisch motivierte Gewalt in der Region wird in Deutschland wenig berichtet. So fiel es leicht, das Asylgesuch abzulehnen. Die beiden Kinder Nurjana und Nuradil sind in Lagern im Landkreis Gifhorn erwachsen geworden. Trotz der verlorenen Heimat und den langen Jahren im Lager ohne Rechte, ohne Mittel und ohne Sicherheit haben es die Eltern geschafft, ihre beiden Kinder vor der ständigen Bedrohung zu schützen. Unter diesen knallharten Bedingungen – wie es der NDR nennt – der Fremde, der Enge, keine Privatsphäre, Lagerkoller, nächtliche Polizeieinsätze, Abschiebungen hat Nuradil allen Hindernissen trotzend sich zu einem Junioren-Boxchampion entwickelt. Er hätte jetzt um die deutsche Meisterschaft boxen sollen, hätte er einen gesicherten Aufenthalt gehabt. Seine Schwester Nurjana, die trotz der extremen Bedingungen ohne Privatsphäre, ohne Raum für Schul- und Lernarbeiten einen sehr guten Realschulabschluss geschafft hat und jetzt im Abiturjahr stände, durfte das Gymnasium nicht besuchen. Seit zwei Jahren wird ihr Wunsch weiterzulernen blockiert. Nurjana engagiert sich im Netzwerk „Jugend ohne Grenzen“, dabei lehnt die Ausländerbehörde regelmäßig ihre Anträge zum Verlassen des Landkreis ab, um ihre Isolation aufrechtzuerhalten. Der Leiter der Ausländerbehörde ist noch weiter gegangen und hat seine Befugnisse überschritten und seine Inkompetenz erneut unter Beweis gestellt. In seinem Verfolgungswahn gegen die Familie Ismailov sowie gegen Herrn Al-Nhagar hat er die Einladung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen an den Staatsschutz weitergeleitet und mitgeteilt, dass die Polizei über den Antrag auf Verlassen des Landkreis entscheidet. Anfragen von Rechtsanwälten zu Motivation und Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wich der Leiter der Ausländerbehörde, Kai Renders, aus, indem er über mehrere Wochen trotz wiederholter Versuche nicht zu sprechen war. Daraufhin schrieb der Hamburger Rechtsanwalt, Dr. Jürgen Schneider, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Landrätin Marion Lau. Bisher ist eine Antwort ausgeblieben. Der Rechtsanwalt der Familie Ismailov, Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat gegen die permanenten Ablehnungen, der Anträge den Landkreis für kurze Zeit zu verlassen, Klage eingereicht. An ihre Immunität und Allmächtigkeit glaubend setzt die Ausländerbehörde ihr böses Spiel fort. Wieder ist Nurjana Ismailova vorgeladen worden, ihren Antrag zu einem Treffen ihrer Organisation „Jugend ohne Grenzen“, zu fahren, zu erklären. Beim letzten Mal hatte sie ein Dutzend Fragen beantwortet, obwohl dies die Behörde nichts angeht. Die Anwesenheit eines Beistands, den sie mitgebracht hatte, wurde verweigert, später vor der Behörde eine Polizeikontrolle inszeniert. Am Tag des Beginns der Veranstaltung, zu der Nurjana eingeladen war, wurde ihr Antrag abgelehnt. Ein Antrag von Nurjana auf Erteilung von Bargeld, den sie am 17. Juni 2010 gestellt hatte, wurde jetzt am 05. Januar 2011 negativ beantwortet. Als die Behörde im Oktober den Familien aus dem Lager mitteilte, dass sie Wohnungen suchen können, erlebte Familie Ismailo einen erneuten Marathon von Schikanen und Verweigerung von Rechtsansprüchen. Zunächst wurde ihnen eine schriftliche Auskunft über die Rahmenbedingungen und die Kosten für eine Wohnungsanmietung verweigert. Wieder musste ein Rechtsanwalt intensiv sich mit der Sozialbehörde auseinandersetzen, bis dem Mietvertrag zugestimmt wurde. Die Ausstellung der Gutscheine für eine Erstmöblierung hat sich über zwei Monate hingezogen. Auch hier wäre es ohne Rechtsanwalt kein Ergebnis zustande gekommen. Einige Anträge sind trotz Bedarf und Anspruch abgelehnt worden.
Im Januar hat Herr Ismailov einen Brief der Ausländerbehörde erhalten, dass er zum vorgeblichen Zweck der Identitätsfeststellung am 10. Februar 2011 bei der Polizeidirektion Gifhorn zu Abnahme von Zehnfingerabdrücken, Abnahme von Handflächenabdrücken, Abnahme von Fingerkuppenabdrücken und Fertigung von Lichtbildern soll. Diese sollen nach Dagestan bzw. Russland übermittelt werden. Herr Ismailov ist in großer Sorge, dass die Behörde wegen seines Engagements für Flüchtlingsrechte mit großem Druck versucht, sich Papiere für eine Abschiebung zu verschaffen. Außerdem sind diese Maßnahmen schon damals bei seiner Asylantragstellung gemacht worden. Herr Ismailov ist aufgrund der Erlebnisse in seiner Heimat, der Flucht und der ständigen Drohung in diese Situation gewaltsam zurückgebracht zu werden, erkrankt und in regelmäßiger Behandlung.
„Auch wenn unser Asylverfahren in Deutschland abgelehnt worden ist – so wie die absolute Mehrheit der Asylverfahren von Flüchtlingen in Deutschland – bedeutet eine Abschiebung für mich Lebensgefahr. Es gibt dort keine Sicherheit für dich und deine Familie, wenn du einmal ins Visier von den um Macht kämpfenden Kreise geraten bist.“
Zehn Jahre erträgt die Familie das Leben in der Isolation, die Entbehrung einer ausreichenden Grundversorgung, Arbeits- und Ausbildungsverbot und den Dauerstress durch das ständige Zusammengedrängtsein im Lager mit vielen anderen Flüchtlinge in gleich schlimmer Situation. Wie oft hat sich das Drama der gewaltsamen Abschiebung von Nachbarn in den zehn Jahren wiederholt. Nach den europäischen Richtlinien wird Deutschland dieses Jahr im Sommer ein Gesetz verabschieden, wonach den Jugendlichen allerdings unter unverschämten und diskriminierenden Einschränkungen (siehe Erklärung der Jugend ohne Grenzen) ein Aufenthaltsrecht zusteht. Die Behörde in Gifhorn bahnt mit ihren Abschiebebestrebungen ein neues menschliches Drama an. Allem Gerede von Integration, Fachkräftemangel – von Menschenrechten reden sie schon lange nur bezogen auf andere Länder – zum Widersinn werden Menschen über Jahre krank gemacht bis ein Weg zur Abschiebung organisiert ist.

Manchmal wird die Abschiebung der Menschen gerichtlich verboten - aufgrund der durch die Jahre der Unsicherheit und der Sonderbehandlung schweren Erkrankungen, deren Behandlung im Herkunftsland nicht möglich ist. Oder aber die Behörden negieren die Kompetenz von Medizinern und Psychologen, ignorieren die Anträge der Rechtsanwälte, täuschen sie über ihre Absichten, vollziehen eine Nacht und Nebel Aktion und schieben ab - in den Tod wie nach der Abschiebung der Roma Familie T. aus Rheinland-Pfalz in den Kosovo, wo die Roma in Ghettos unter elenden Bedingungen und unter ständiger Bedrohung durch rassistische Gewaltexzesse leben und sterben. Frau Borka T. starb in Folge der Abschiebung, die sowohl im Wissen über die Lebenssituation der Roma im Kosovo im Allgemeinen wie über die schwere Erkrankung von Frau T. aufgrund des früher Erlebten im Kosovo durchgeführt wurde.
Die Verantwortlichen beharren auf der Richtigkeit ihres Handelns, die Medien verbreiten Ratlosigkeit, Politiker verstreuen ein paar Krokodilstränen. Man will die Hinterbliebenen zurückholen –über die laufenden Abschiebungen und die nächsten Opfer wird geschwiegen.
2002 verbrannte sich Milos R. aus Angst vor der Abschiebung im Rathaus Syke/Bremen. Trotz Protesten schob 2004 das niedersächsische Innenministerium seine Frau und ihre fünf Kinder ab. Der damals 16-jährige älteste Sohn kehrte 2010 nach Deutschland zurück. Am Todestag seines Vaters wurde er festgenommen und in Abschiebehaft nach Hamburg gebracht. Unter der Haft versuchte er sich sein Leben zu nehmen - sein junges Leben, was ihm das deutsche Abschiebesystem nehmen wollte, das schon das Leben seines Vaters genommen hatte. Er ist durch Druck seines Anwalts aus der Haft entlassen worden. Wo bleibt in diesem Land eine Zivilcourage gegen das System der Abschiebung – gegen eine endlose Kette von zerstörten Menschenleben, die der Zerstörung in ihren Ländern entfliehen konnten. (6)

Nidal Al-Nagar ist Flüchtling aus Gaza, Palästina. Sein Land ist besetzt und die gesamte Bevölkerung lebt unter furchtbaren Bedingungen: „ In meiner Heimat stellte sich Deutschland als Verfechter der Menschenrechte dar, deshalb habe ich in Deutschland Asyl beantragt.“ Sein Asylgesuch ist abgelehnt worden, obwohl die katastrophale Situation seit der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“ vom 27.12.2008 bis zum 19 Januar 2009 unter der fortgesetzten israelischen Blockade bekannt ist. Den palästinensischen Flüchtlingen in Deutschland wird Schutz verweigert. Ihre Herkunft wird als ungeklärt eingetragen, als gäbe es die besetzen Gebiete Gaza und Westjordanland nicht. Herr Al-Nagar ist, nachdem Deutschland sein Asyl abgelehnt hat, nach Großbritannien gegangen, um dort Asyl zu finden. Ihm Rahmen der rassistischen Gesetze zur Verschiebung von Flüchtlingen innerhalb Europas wie „Dublin II Abkommen“, womit die reichen, wirtschaftsstarken Länder Europas Flüchtlinge in die wirtschaftsschwachen Länder zurück abschieben, holte die Ausländerbehörde Gifhorn Herr Al-Nagar nach Deutschland zurück. Asyl bzw. ein sicherer Aufenthalt wird ihm verweigert, eine Abschiebung ist nicht möglich. Eine Anerkennung als Staatenloser Flüchtling nach den internationalen Abkommen wird ebenso verweigert. Nicht einmal der unsichere Aufenthaltsstatus nach §25.5 Aufenthaltsgesetz (Voraussetzung für diese Aufenthaltserlaubnis gilt, dass die Betreffenden unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist und die Abschiebehindernisse auf "absehbare Zeit“) ist bisher anerkannt worden.
Stattdessen bekommt Herr Al-Nagar den Hass der Behörde zu spüren. Am … öffnete der Leiter der Ausländerbehörde, Kai Renders, ohne sich anzukündigen, mit einem Generalschlüssel die Tür zu Herr Al-Nagars Zimmer. In Begleitung des Sachbearbeiters der Ausländerbehörde, Sven Ring, und des Leiters des Lagers stürmte er ins Zimmer. Sie liefen mit ihren Straßenschuhen durch das Zimmer und traten auf Herr Al-Nagars Gebetsteppich herum. Mit einem Handy fotografierte Seven Ring im Zimmer, z.B. seinen Wandkalender, wo in arabischer Sprache Arzttermine u.ä. eingetragen waren. Beschwerden von Herrn Al-Nagar wurden beleidigend abgefertigt.

Die Flüchtlinge in Meinersen waren im letzten Jahr im Juli und im August auf die Straße gegangen, um gegen die Unmenschlichkeit zu demonstrieren und die Schließung des krankmachenden Isolationslagers zu fordern.
„..Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Wir können nicht in einem "Konzentrationslager" weiter leben. Unsere Nerven halten es nicht mehr aus. ..“Aus dem zweiten offenen Brief der Flüchtlinge des Lagers Meinersen
Am 25. Januar hat ein Flüchtling im Lager die Nerven verloren. Er hat randaliert, Türen zertrümmert und war völlig außer sich. Jemand rief die Polizei. Diese machte Fotos vom Schaden und verließ das Lager. Kurze Zeit später bekam der Mann einen neuen Aggressionsschub. Er hantierte mit einem Messer, schrie gegen die Kinder und war völlig von Sinnen. Als die Polizei erneut gerufen wurde, nahm sie den Mann mit. Alle, besonders die Kinder, stehen noch unter Schock. Im Moment versuchen andere Flüchtlinge herauszufinden, was mit ihm passiert ist. Sie beschreiben, dass er permanent viel Druck von der Behörde bekommen hat. Dass ihn das, psychisch krank gemacht hat. Die Behörde weiß das. „Statt dass er psychisch gestützt und behandelt wird, lassen die ihn und uns im Lager kaputt gehen.“
„Wir haben gesagt, dass das passieren wird. Wir sind an die Öffentlichkeit gegangen und haben Unterstützung gesucht. Wir haben gesagt, dass wir es nicht mehr aushalten können – diesen psychischen Druck.“
sagt Herr Al-Nagar.

Herr Al-Nagar und die Familie Ismailov werden von den Behörden im Landkreis Gifhorn massiv schikaniert angegriffen für ihren Kampf um Menschenrechte, dafür dass sie die Wahrheit über die Misshandlung der Flüchtlinge ans Licht bringen - sowie andere Flüchtlinge, die in anderen deutschen Isolationslagern in Thüringen, in Baden Württemberg, Nordrhein-Westfalen, in Bayern in Deutschland sich gegen ihre Erniedrigung und Entrechtung zur Wehr setzen.

Wir wollen ein Ende des Lagersystems, ein Ende der Ausgrenzung und ein Ende der Abschiebungen. Wir wollen keine Betroffenheit und Ratlosigkeit mehr hören und immer wieder neue Opfer beklagen.

Die Menschenrechte werden hier verteidigt und nicht am Hindukusch. Wir rufen alle aufrechten Menschen auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Im März protestieren Flüchtlinge bundesweit gegen die aufgezwungene Isolation in Lagern, gegen tägliche Entrechtung und Erniedrigung bei Behörden und für das Recht auf Leben und Bewegungsfreiheit. Der ständigen Abschiebung trotzend nehmen sie den Kampf um die Menschenrechte und um ihre Freiheit auf und stehen daher im besonderen Fokus der Behörden. Wir rufen zur Wachsamkeit auf, damit die aktiven Flüchtlinge, Jugendliche, Frauen und Männer wegen ihrer Proteste nicht durch die Behörden schikaniert, isoliert und dann abgeschoben werden.

Im Rahmen des dezentralen Aktionstags 22/24 März 2011 initiiert von der antirassistischen Konferenz in Frankfurt (7) möchten wir mit diesem Bericht den ersten Aufruf um diesen Aspekt erweitern – vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Aktivisten in Meinersen wie auch an anderen Orten des Widerstands.
end

Links zu Meinersen:
1- offener Brief aus Meinersen http://thecaravan.org/node/2588
2- „Sie haben uns hier rein geschmissen wie Tiere“ http://thecaravan.org/node/2531
3- update and faxcampaign http://thevoiceforum.org/node/1791
„Landkreis knallhart“ http://thecaravan.org/node/2602

4- Refugee Conference in Stuttgart - Statement on Refugee Self Organization in Lagers by Rex Osa “Refugees have a Voice” http://www.thevoiceforum.org/node/1963

5- Aktionstag gegen Lager, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip 22/24 März 2011
http://www.residenzpflicht.info/news/aktionstag-gegen-lager-residenzpfli...

weitere quellen:
6- Infoseite „alle bleiben“ http://www.alle-bleiben.info/info-news.html
7- Antirassistische Konferenz Frankfurt http://conference.w2eu.net/

Seit 1994 haben Flüchtlinge über alle Nationalitäten hinweg für ein unteilbares Recht auf Leben in Sicherheit mit der Parole „Asylrecht ist Menschenrecht - kein Privileg“, und der gemeinsamen Erfahrung der schärfsten Waffe der Ausgrenzung – der Abschiebung trotzend den Kampf gegen menschenverachtenden Angriffe auf ihr Leben aufgenommen. Mit der gemeinsamen Erfahrung der Ignoranz gegenüber dem Leiden in unseren Heimatländern „wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ entstand bereits Mitte der neunziger Jahre die Selbstorganisation der Flüchtlinge mit der Gründung von THE VOICE Refugee Forum und 4 Jahre das Netzwerk der KARAWANE, wo ein gemeinsames Bewusstsein auch in der Gegensicht „Ihr seid hier, weil wir eure Länder zerstören“ in den Kämpfen gegen die Abschiebung Ausdruck fand. Der Kampf der Flüchtlinge ist ein gemeinsamer Kampf für eine Gesellschaft, die sich den Prinzipien der Ausbeutung widersetzt.

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