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Stellungnahme aus dem Lager Meinersen zur aktuellen Situation

Stellungnahme aus dem Lager Meinersen (Landkreis Gifhorn - Niedersachsen) zur aktuellen Situation

Schließt das Lager Meinersen (Landkreis Gifhorn)

Am 12. Februar hat in Meinersen ein Treffen der Flüchtlinge aus dem Lager mit solidarischen Menschen aus der Region, der Karawane Gruppe Hamburg, dem antirassistischen Plenum Hannover und dem niedersächsischen Flüchtlingsrat stattgefunden. Es wurde festgestellt, dass die Situation unverändert ist. Es wurde daran erinnert, wie es dem Flüchtling Hamed S. erging, als er vor einigen Wochen Türen zerschlug und Nachbarn bedrohte. Solche Nervenzusammenbrüche kommen durch die Isolation und den Entzug jeglicher Rechte.
Es scheint, dass die Dimension dieser Unterbringungsform nicht verstanden wird.

Zumindest liest sich so der Bericht in der Gifhorner Rundschau über den Besuch der SPD Abgeordneten im Lager Meinersen.

Laut Gifhorner Rundschau sagen die Abgeordneten „Sicher gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, aber viele Beschwerden gehen auch auf persönliche Wertungen zurück und sind schlichtweg übertrieben“

Wir halten erneut fest:

1.

Es werden nach wie vor Familien mit Kindern ins Lager gebracht - eine Roma Familie mit Babys wurde gebracht und kurze Zeit später abgeschoben.

2.

Es gibt keine Privatsphäre, 4-6 Personen auf einem Zimmer, der Hausmeister und der Lagerleiter kontrollieren unsere Anwesenheit und berichten der Ausländerbehörde, die uns ständig Stress macht. 75 Menschen teilen sich je einen Toilettenraum für Männer und einen für Frauen. Am 12. Februar waren zwei der drei Pissoirs defekt. Es gibt einen Duschraum für Männer und einen für Frauen und eine Küchenzeile im ersten Stock und eine im Erdgeschoss. Es gibt keinen Zugang zum Wäscheraum. Der Hausmeister und der Leiter waschen die private Wäsche der Flüchtlinge, beispielhaft ein Baustein des entwürdigenden und entmündigenden Lagersystems im Landkreis Gifhorn. Die Flure sind eng und die Wände aus Gipskarton. Es gibt nicht einen einzigen Gemeinschaftsraum – nicht ein Spielzimmer, Schulaufgabenzimmer oder Gemeinschaftszimmer für die Erwachsenen.

„ich wache morgens auf und muss dringend zur Toilette. Der Hausmeister putzt gerade den Toilettenraum. Er will mich nicht reinlassen. Ich hab Bauchschmerzen, es gibt keinen zweiten Toilettenraum. Ich bestehe drauf. Er sagt zu mir 'du Arschloch' und 'du wirst eh abgeschoben'“

Seit 11 Jahren lebe ich unter den Bedingungen des Lager im Landkreis Gifhorn“

3.

Viele leben seit mehr als sechs, acht und zehn Jahre unter den Bedingungen der Lager. Das ist gefrorene Lebenszeit. Alles nicht erlaubt. Es ist verboten den Landkreis zu verlassen. Anträge auf Erlaubnis werden abgelehnt. Anträge auf Arbeitserlaubnis auch wenn Arbeitgeber sich anbieten werden abgelehnt. Bildung für die Jugendlichen endet mit der mittleren Reife ohne weitere Möglichkeit. Die Geldmittel liegen zwischen 0 und 40 Euro im Monat. Lebensmittelgutscheine für 125 oder 112 Euro im Monat werden pro Person ausgegeben. Gifhorn ist 15 km weit weg.

„Nicht nur für Behördengänge und Arztbesuche müssen wir oft nach Gifhorn. Wir haben keine Fahrkarte und kein Geld. Uns wird gesagt, lauf oder dein Problem. Manche müssen über lange Zeiträume mehrmals im Monat zur Verlängerung der Duldung, manchmal alle drei Tage. Zum Gespräch – richtiger als Verhör zu bezeichnen - dürfen wir keinen Zeugen mitnehmen obwohl es ein Recht darauf gibt. Jeder fragt sich, wann zerbreche ich oder wann explodiere ich.“

4.

Es gibt zahlreiche Schikanen und verschiedene Sonderbehandlung durch die Ausländerbehörde oft auch in Kombination mit dem Sozialamt. Diese alle aufzuzählen würde den Rahmen des Briefes sprengen. Im Prinzip werden alle Anträge verzögert bearbeitet, immer neue Begründungen vom Antragsteller verlangt und zuletzt oder im Nachhinein abgelehnt. Die Drohung mit Abschiebung wird immer wieder ausgesprochen – besonders für die, die Protest erheben und an die Öffentlichkeit gehen. Bei den vorangegangenen Demonstrationen wurde Flüchtlingen von der Ausländerbehörde mit Kürzung der Leistungen und Bargeld gedroht.

„Die Ausländerbehörde macht uns richtig viel Stress und nachher erlauben die uns nicht zum Arzt zu gehen, um eine Therapie zu machen.Verstehen Sie was ich meine? Bald werden wir ALLE genauso enden wie der, der total ausgerastet ist. Er hat auch sehr viel Stress von der Ausländerbehörde gehabt und durfte keine Therapie machen und ist deswegen ausgerastet. Genau das gleiche will der Leiter der Ausländerbehörde Renders auch mit uns machen. Er will dass wir auch total ausrasten und irgendwann in der Psychiatrie oder im Gefängnis landen.“

Wir können die Verharmlosungen und die Relativierungen wie sie nach dem Besuch der SPD Abgeordneten in der Öffentlichkeit auftauchten nicht unwidersprochen lassen.

Jeder und jede möge für sich selbst und seine Familie das Leben unter oben beschriebenen Bedingungen vorstellen.

„Wir Flüchtlinge im Landkreis Meinersen haben harte Schicksalsschläge hinter uns. Wir sind aus der Heimat geflohen, um Schutz in Deutschland zu suchen. Wir werden im Landkreis Gifhorn als Betrüger diffamiert. Wir sollen unsere Abschiebung selber betreiben. Wir kommen aus dem Nordkaukasus, aus Afghanistan, dem Irak, aus Iran, Syrien, Palästina, China, Armenien, Afrika .... Wir haben Verfolgung erlebt und flohen nach Deutschland, das sich sehr für Menschenrechte ausspricht. Wir leben jetzt viele Jahre hier, in unseren Heimatländern hat sich die Lage oft stark verschlechtert. Wir erleben wie mit Passbeschaffungs-Delegationen aus unseren Herkunftsländern Geschäfte für unsere Abschiebung gemacht werden. Bekannt gewordenen Beispiele sind Guinea und aktuell Armenien, wo Niedersachsen stark engagiert ist. Auch Falschinformationen zur Erlangung von Papieren sind bekannt geworden, aber wir werden als Betrüger beschimpft. Es gibt beispielsweise das deutsche Abschiebeabkommen mit Syrien. Immer wieder sind die abgeschobenen Flüchtlinge festgenommen und misshandelt worden. Natürlich haben wir Angst vor der Abschiebung. Aber wir fordern dennoch unser Recht. Wir fordern einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland!

Es gibt ausreichenden Handlungsspielraum nur fehlt der politische Wille im Landkreis Gifhorn, das zerstörerische Lagersystem aufzuheben. Es gibt inzwischen zahlreiche Beispiele in Deutschland, wo die Lagerunterbringung aufgehoben wurde.

Das Lager Meinersen ist kein Wohnort für Menschen und muss geschlossen werden.

Eine Protestbriefkampagne für den Rückzug der Firma „Dr. Kranz Sozialbau K&S“ aus dem Geschäft mit dem Betreiben von Lagern zur Isolierung und Kasernierung von Flüchtlingen auszusteigen, wurde von einigen empörten Bürgern und Bürgerinnen initiiert. ( siehe Anlage)

Die Versammlung am 12. Februar in Meinersen hat beschlossen im Rahmen des bundesweiten dezentralen „Aktionstags gegen Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung“ am 24. März 2011 in Gifhorn eine Protestveranstaltung abzuhalten. Nähere Informationen folgen.

Flüchtlingsinitiative Meinersen und unterstützende Kreise

Kontakt: Nurjana Ismailowa 0174-863 30 75

weiterer Kontakt:

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Hamburg

c/o Internationales Zentrum, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg

Tel: 040-43 18 90 37, Fax: 040-43 18 90 38, mail: free2move [ät] nadir.org

mobil: 0151 508 600 91

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Bericht vom Besuch im Lager Meinersen durch SPD-Landtagsabgeordnete 11.02.2011

Während die Auseinandersetzung zwischen der Ausländerbehörde Gifhorn und den Flüchtlingen aus dem Lager Meinersen schärfer wird, geht auch der Kampf um Gehör in der Öffentlichkeit weiter. Am vergangenen Freitag hatten sich die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Tanke und Silke Lesemann angekündigt,um vor dem Hintergrund der Informationen und Proteste der Flüchtlinge sich ein Bild von der Situation zu machen. Die Flüchtlinge haben einen kurzen Bericht über den Besuch angefertigt.

Um 10:00 Uhr kam der Chef der Betreiberfirma „Dr. Kranz Sozialbau und Betreuung K&S“ aus Sottrum bei Bremen. Gegen 11.15 sind wir, die Bewohner des Lagers Meinersen, raus auf das Grundstück gegangen und haben uns dort versammelt zu einer Art Kundgebung. Wir haben Schilder mit unseren Forderungen und unseren Sorgen gehalten. Kurze Zeit später erschien ein Polizeiwagen und wir wurden einige Minuten beobachtet, bevor der Wagen wieder abfuhr. Einige von uns haben gleich Angst bekommen und wollten sich wieder in ihre Zimmer zurückziehen. Doch andere von uns haben sie überzeugt da zu bleiben, schließlich sind unsere Forderungen legitim und unsere Lebenssituation unerträglich. Wir verhalten uns ruhig aber entschlossen und es wird nichts passieren - so haben wir weiter draußen ausgeharrt bis um 12.00 Uhr Frau Lesemann und Herr Tanke, Abgeordnete der SPD im niedersächsischen Landtag, zusammen mit lokalen SPD Mitgliedern und Herrn Funke, Leiter des Fachbereichs Ordnung Verkehr und Veterinärwesen, Frau Wissmann, Kresirätin, und einem Polizeibeamten erschienen. Es kam auch noch eine Journalistin der Gifhorner Rundschau, die unseren Protest, die Plakate fotografierte und ein Interview mit Herr Al-Nagar, Flüchtling aus Palästina und einer der Sprecher der Flüchtlinge des Lagers Meinersen, machte. Herr Al-Nagar beschrieb die schlechte Situation im Lager und dass wir weiter für die Schließung des Lagers kämpfen. Am kommenden Freitag, 18.02.2011, werden wir den Aktionskünstler Heinz Ratz in Gifhorn treffen. Das Antira-Plenum Hannover und der niedersächsische Flüchtlingsrat haben dazu eingeladen. Wir werden ab 15.00 Uhr eine gemeinsame Protestkundgebung durchführen. Das Lager, die uns bewußt aufgezwungene Isolation, der permanente Stress und die unaufhörlichen Schikanen durch den Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn und seine Sachbearbeiter und die Bedrohung mit Abschiebung, alles das werden wir in der Gifhorner Fußgängerzone aussprechen.
Die beiden Abgeordneten besichtigten das Lager von innen und wollten mit uns zusammen sprechen. Dann meinte der Chef von K&S, dass wir, die Bewohner, draußen im Flur warten sollen. K&S wollte alleine mit den Behördenvertretern und der SPD Delegation sprechen. Wir haben das nicht akzeptiert und darauf bestanden zusammen zu reden. Das Gespräch hat dann damit angefangen, dass K&S sagte, dass es hier drei Waschmaschinen gibt. Daraufhin haben wir ihn unterbrochen. Es geht uns nicht darum, wieviele Waschmaschinen oder wieviele funktioniernde Duschen oder Toiletten es gibt, es geht darum, das Heim zu schließen. Das haben wir nochmal deutlich gemacht. Es ist ein Leben in der Isolation, eingepfercht in ein Gebäude ohne irgendeine Privatspähre unter der ständigen Beobachtung der Lagerleitung und den Schikanen der Behörden, das wir nicht mehr ertragen. Uns allen sitzt noch der Nervenzusammenbruch des afrikanischen Flüchtlings, Hamed S., in den Knochen. Der Mann hatte soviel Stress von der Behörde, dass er schon lange mental erkrankt war. Statt ihn aus dem Lager zu lassen und eine psychologische Stabilisierung zu veranlassen, hat die Behörde nur weiter Druck auf ihn gemacht. Wir haben Glück gehabt, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Aber die Behörde legt es genau darauf an, uns alle an den Punkt zu bringen, wo wir ausrasten und uns selbst dann die Schuld zu geben. Nach dem Gespräch haben sich die Abgeordneten noch unsere Zimmer angeschaut. Herr Al-Nagar gab dem Abgeordneten, Herrn Tanke, einen Brief, der die allgemeine Situation im Lager beschreibt sowie seine persönliche Situation als Flüchtling aus Palästina ohne Anerkennung. Herr Tanke versprach zu antworten.
Bericht der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen vom 11.02.2011

Es war noch zu erfahren, dass bis zu 150 Flüchtlinge aus anderen Landkreisen nach Gifhorn verteilt werden, aber die Unterbringung noch unklar sei. Wieder hieß es aus den Behörden: alle Flüchtlinge aus dem Lager sollen umziehen in Wohnungen, um Platz zu schaffen. Dies war bereits im letzten Jahr zu hören gewesen. Zuerst sollten alle Familien raus. Dann musste aber zum Teil mit intensiven Rechtsanwalteinsätzen für die Wohnungen gekämpft werden, ebenso wie für die Genehmigungen für Bezugsscheine für die Ersteinrichtung. Immer noch sind Kinder im Lager und eine Familie wurde sogar neu ins Lager gebracht. Es laufen mittlerweile mehrere Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Leiter der Ausländerbehörde, Herr Renders, wegen Amtsmißbrauch und Kompetenzüberschreitung. Es ist schon ein sehr gefährlicher Ort für Flüchtlinge unter der Leitung einer Person, die vor Jahren schon im Gericht belehrt wurde, dass wir nicht im Deutschland der 30/40 Jahre stehen geblieben sind.
Wir rufen weiterhin zu verstärkter Aufmerksamkeit und Unterstützung des Widerstands der Flüchtlinge in Meinersen auf – gegen Isolationslager, gesellschaftlichen Ausschluss und Abschiebung!
1 Ausländerbehörde Gifhorn – ein Hort der Unmenschlichkeit und der Rechtsbeugung
2 junge welt 09 02 2011
3 offener Brief aus Meinersen http://thecaravan.org/node/2588
4 „Sie haben uns hier rein geschmissen wie Tiere“ http://thecaravan.org/node/2531
5 update and faxcampaign http://thevoiceforum.org/node/1791
6 „Landkreis knallhart“ http://thecaravan.org/node/2602

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Hamburg
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contact: 0151-508 600 91

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Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge - SPD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an
Von Gitta Düperthal

Am Freitag wollen die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Tanke und Silke Lesemann die Flüchtlingsunterkunft Meinersen im Landkreis Gifhorn besichtigen. In dem Lager hatten sich die Beschwerden von Bewohnern gegen Schikanen durch Ämter gehäuft. Immer wieder hätten Mitarbeiter der Ausländerbehörde Gifhorn insbesondere politisch organisierte Flüchtlingsaktivisten, die sich für die Schließung von Sammellagern und gegen die Sondergesetze für Asylbewerber einsetzen, schikaniert, berichtete Ralf Santana Lourenco von der Organisation »Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Das mache man ganz offensichtlich, um auch andere Flüchtlinge einzuschüchtern, die sich gegen die beengten Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre und krank machende Bedingungen sowie Respektlosigkeiten von Beamten und Behördensprechern zur Wehr setzen wollen. Jeder Widerstand solle im Keim erstickt werden.

So sieht es die »Karawane« auch im Fall von Nidal Al-Nagar. Nachdem der Palästinenser im vergangenen Jahr zwei Demonstrationen für die Schließung des Flüchtlingswohnheims in Meinersen mitorganisiert hatte, habe das Amt Druck auf ihn ausgeübt. Ohne Vorankündigung waren am 19. Januar der Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn, Kai Renders, dessen Mitarbeiter Sven Ring und der Lagerleiter mit einem Generalschlüssel in sein Zimmer eingedrungen, um es zu durchsuchen. Der Amtsleiter habe ihm mit Abschiebung gedroht, berichtete Al-Nagar. »Sie machen das absichtlich, damit alle mitbekommen, was passiert, wenn man sich wehrt«, so der Flüchtling im Gespräch mit junge Welt. Der Fachbereichsleiter für Ordnung des Landkreises Gifhorn, Michael Funke, behauptete dagegen gegenüber jW, daß das Zimmer nicht »durchsucht«, sondern »nur in Augenschein genommen« worden sei. Man habe vermutet, daß sich die drei Mitbewohner, mit denen sich Al-Nagar ein 20 Quadratmeter großes Zimmer teilt, »nicht ständig im Lager Meinersen« aufhielten. Die freie Meinungsäußerung des Herrn Al-Nagar hätten der Behördenleiter und seine Begleiter nicht abstrafen wollen.

Selbst mit »allergrößter Phantasie« könne er sich keine Rechtsgrundlage für eine solche Kontrolle vorstellen, meint hingegen der Hamburger Anwalt Heinz-Jürgen Schneider. Einzig die Polizei dürfe ohne ausdrückliche Genehmigung des Bewohners ein Zimmer durchsuchen, wenn ein Durchsuchungsbefehl oder Gefahr im Verzug vorliege – nicht aber die Ausländerbehörde. Al-Nagar hat am Dienstag Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung gegen die Behördenmitarbeiter gestellt.

Die Vorwürfe gegen deren Leiter Kai Renders häufen sich. Schneider vertritt die »Karawane« in anderer Sache gegen ihn, und hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landrätin des Kreises, Marion Lau (SPD), vorgelegt. Renders habe mindestens in einem Fall zwei Lagerinsassen aus Meinersen die Teilnahme an einer Tagung der Flüchtlingsorganisation in Berlin untersagt und deren Anträge auf Reiseerlaubnis an die Abteilung Staatsschutz der Polizei weitergeleitet. Für Schneider ist auch das ein rechtswidriger Vorgang. Die Staatsschutzabteilung der Polizei sei für die Vorbeugung und Verfolgung schwerer Straftaten zuständig. Die Tagung der »Karawane« besäße aber keinerlei Staatsschutzrelevanz, so Schneider zu jW.

Auch Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bestätigt, daß im Lager Meinersen und in der Ausländerbehörde Gifhorn ein »besonders restriktiver Umgang« gegenüber Flüchtlingen herrsche. Insassen, die sich an Demonstrationen gegen das Lager beteiligt hätten, seien Geldkürzungen angedroht worden. Andere beschwerten sich regelmäßig wegen rassistischer Äußerungen und respektloser Behandlung.

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