English report:
Report on the demonstration in Weiden on September 28, 2012 after the suicide trial of two asylum seekers
Ca. 35 bis 40 Leute kamen für die Demonstration zusammen. Sie begann um 10.00 Uhr und dauerte bis 12.20 Uhr. Die Flüchtlinge, die sie organisiert hatten, berichteten: “Auch wenn die Anzahl der Teilnehmer nicht sehr hoch war, war die Aktion wegen ihres Ergebnisses erfolgreich.” Nach einigen Minuten kamen Angestellte der Ausländerbehörde, des Sozialamtes und der Stadtverwaltung, um mit den Flüchtlingen zu sprechen. Sie baten die Flüchtlinge, ihre Forderungen und Bitten aufzuschreiben und ihnen zu schicken. Dabei versprachen sie, innerhalb von zwei Wochen darauf zu antworten. Die Flüchtlinge machten deutlich, dass sie - sofern sie keine positive Antwort erhalten würden – ein Protestzelt in der Stadtmitte von Weiden errichten würden.
Die Forderungen der Flüchtlinge lauten:
Besondere und unverzügliche Aufmerksamkeit auf die Fälle von Majid Dehghan and Mojtaba Khoubyri. Mojtaba ist momentan in einer psychiatrischen Klinik und Majid liegt nunmehr seit über vier Tagen im Koma.
Abschaffung der Zwangs- bzw. Sklavenarbeit, die “1-Euro-Job” genannt wird.
Eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland: Jemand, der keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat, führt ein unklares Leben im Asyllager und ist mit vielen Beschränkungen und unmenschlichen Bedingungen konfrontiert. Sein oder ihr gesamtes Leben wird auf ein zweideutige, unklare Zukunft verschoben. Wir, die protestierenden Asylbewerber, verlangen eine unverzügliche Behandlung unserer Fälle. Wir verlangen außerdem die Berechtigung zu einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland.
Die deutsche Staatsbürgerschaft für die Kinder, die im Lager geboren werden: Kinder, die geboren werden, während ihre Eltern die Prozedur des Asylverfahrens durchlaufen, sind von Beginn ihres Lebens an einer zweideutigen, unklaren Situation ausgesetzt. Obwohl sie in Deutschland geboren sind, brauchen sie dennoch, um einen Asylpass zu erhalten, eine separates Verfahren, unabhängig von dem der Eltern. Während dieser Zeit, die eine der schwierigsten im Leben einer Person ist, haben sie keinerlei Zugang zu ausreichenden Möglichkeiten. Wir verlangen, dass für Kinder, die während des Asylverfahrens in den Lagern geboren werden, deutsche Pässe ausgestellt werden.
Wir teilen den Rest unserer Forderungen mit unseren Freunden, die sich gerade auf dem Marsch nach Berlin befinden:
Abschaffung der Abschiebegesetze: Wir denken, dass das Recht auf die Entscheidung, wo jemand leben möchte, eines der wichtigsten und grundlegendsten Menschenrechte ist, und dass der einzige Faktor für diese Entscheidung der Wille des Einzelnen ist. Abschiebungen von Asylbewerbern in ihre Herkunkftsländer verletzen dieses universelle Recht, vor allem wenn sie auf politischen oder ökonomischen Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Länder, in die abgeschoben wird, und den abschiebenden Ländern beruhen. Die protestierenden Asylbewerber fordern von der deutschen Regierung die gegenwärtige unmenschliche Politik der Abschiebung von Asylbewerbern zu stoppen.
Abschaffung der Residenzpflicht: Während Deutschland Teil des Schengener Abkommens ist, das die Grenzen zwischen den europäischen Staaten abgeschafft hat, haben Asylbewerber nicht einmal das Recht, eine unsichtbare Grenze, die den Umkreis von 40 km um ihren Wohnort umschließt, zu überschreiten. Diese systematische Isolierung der Asylsuchenden betrachten wir als unakzeptable und unmenschliche Behandlung.
Abschaffung der Gesetze, die Asylbewerber zwingen, in Asyllagern zu leben: Asyllager isolieren die Asylsuchenden von der Öffentlichkeit und manchmal auch von der städtischen Sphäre. Die Bewachung und der Mangel an jeglicher Ausstattung und Infrastruktur hat sie zu einem Ort gemacht, in dem man nicht lebt, sondern lediglich überlebt. Wir verlangen die Abschaffung der Asyllager, in denen kein Asylsuchender irgendeine Chance auf Privatsphäre hat.
Die Beschleunigung des Asylprozesses: Wir verlangen, dass das Verfahren so schnell wie möglich geht: Wir denken, dass die derzeitigen Wartezeiten eine Form von weißer, psychischer Folter sind. Wir verlangen bezüglich des Verfahrens und der Ergebnisse ein zeitliches Limit.
Essenspakete: Wir denken, dass jeder erwachsene Mensch das Recht hat, für sich selbst zu entscheiden, was und wie viel er essen möchte. Ihn auf eine bestimmte, festlegte Ernährung zu beschränken, verstößt gegen die Mindestrechte eines Menschen und entmündigt. Wir fordern dringendst, die fremdbestimmten Essenspaket zu ersetzen durch das Recht des Asylsuchenden, das eigene Essen selbst zu wählen.
Arbeitserlaubnis: Viele Massenmedien haben an dem Vorurteil gearbeitet, dass Asylsuchende nur auf Kosten anderer leben. Wir glauben, dass es die gegenwärtigen, den Flüchtlingen auferlegten Beschränkungen sind, die zu einer derartigen Situation führen. Deshalb fordern wir, eine bedingungslose Arbeitsgenehmigung für Asylsuchende, da wir glauben, dass jeder Mensch in der Lage ist zu arbeiten, um sein Leben zu bestreiten, und dass es auch das Recht eines jeden Menschen ist.
Die deutsche Sprache: Als Ergebnis der systematischen Isolation von Asylsuchenden wird ihnen auch das Recht, die deutsche Sprache zu erlernen, verweigert. Wir glauben, dass der Zugang zu einem Deutschkurs auf freiwilliger Basis zu den offensichtlichen Rechten gehört. Wir verlangen eine gesetzliche Festlegung des Rechts, in einer geeigneten Einrichtung Deutsch zu lernen.
Das Recht, den Wohnort frei zu wählen: Es ist in Deutschland unmöglich, als Asylsuchender seinen Wohnort selbst auszusuchen. Selbst wenn enge Familienangehörige in einem bestimmten Ort leben, kann der Flüchtling trotzdem nicht im selben Ort leben. Wir verlangen das Recht für alle Asylbewerber in Deutschland, ihren Wohnort frei wählen zu dürfen.
Wir sind alle Flüchtlinge aus dem Lager in Weiden (Oberpfalz/Bayern)
Zeitungsartikel aus "Der neue Tag"
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