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Erklärung über die Polizeirepressionen gegen die BREAK ISOLATION Solidarity Act und der Refugee Liberation Bustour

Die Wahrheit kann die Polizei nicht unterdrücken!
Die Proteste aus den Lagern sind legitim und werden weitergeführt!

Eine Erklärung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
über die Polizeirepressionen gegen die BREAK ISOLATION Solidarity Act
und der Refugee Liberation Bustour in Baden Württemberg

13. Mai 2013

Der deutsche Staat verfügt über ein großes Repertoire der Isolation und Einschüchterung für Flüchtlinge in Deutschland. Das Alphabet der deutschen Flüchtlingspolitik fängt mit Abschiebung an und endet mit Zurückweisung. Eine Reihe von Gesetzen und Verwaltungsrichtlinien geben jedem Angestellten des Staates und der privaten Unternehmen, die in diesem System arbeiten, die Möglichkeit, Willkür, Diskriminierung und Unrecht gegenüber den Flüchtlingen auszuüben. Sie erzeugen die Herrenmenschenmentalität, deren Opfer Flüchtlinge in dem deutschen Lagersystem tagtäglich werden. Flüchtlinge müssen meist in Isolationslagern leben, um eine vollständige Ausgrenzung und Isolation durchzusetzen, Zugriff für Abschiebungen zu gewährleisten und andererseits die Flüchtlinge der Gesellschaft als gefährlich und nutzlos darzustellen und somit - insbesondere in Zeiten der Krise - Rassismus zu verstärken. Diese Lager sind wie offene Gefängnisse. Dort werden täglich Kontrollen, Strafen und Erniedrigung ausgeübt. Das Leben in abgelegenen und oft miserablen Gebäuden oder in alten und verrotteten Baracken ist auf das Minimum eingeschränkt. Die Menschlichkeit ist auf das „Dahinvegetieren“ reduziert und Angst wird durch die ständige Drohung der Abschiebung erzeugt. Der gemeinsame Kampf von uns Flüchtlingen und MigrantInnen mit hier in Europa geborenen Menschen gilt seit über 20 Jahren diesem System der Ausgrenzung, dem System der Deportation. Ein Teil der Verteidigung unserer Leben sind Zusammenkünfte zur Vorbereitung gemeinsamer politischer Aktionen, solidarische Unterstützung, sowie kultureller und sozialer Austausch gegen die Entmenschlichung des Lagersystems.

In unseren Kämpfen hier in Deutschland haben wir stetig nur eines getan: Die Wahrheit zu dokumentieren über das, was wir sehen, hören, am eigenen Körper erleben und erfahren. Wir haben uns verweigert: verweigert kontrolliert, abgeschoben und gedemütigt zu werden. Wir haben uns verweigert, in IsoIationslagern zum langsamen Tod verdammt zu sein. Wir sind der Stille enteilt und haben unsere Stimmen auf die Straßen, in die öffentlichen Plätze getragen und haben die Orte der Isolation und der Verbrechen in das gesellschaftliche Bewusstsein gebracht. Die Proteste werden stärker, denn die Freundinnen und Freunde in den Isolationslagern verharren nicht mehr dort und ergeben sich nicht ihrem Schicksal. Der kontinuierliche Protest in Berlin, die ununterbrochen geführten Kämpfe in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrheinwestfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeugen von diesem Selbstbewusstsein und der Selbstverteidigung.

Unser öffentlicher Widerstand und ziviler Ungehorsam beunruhigen die Regierenden. Denn das trojanische Pferd der Menschenrechte, mit denen Kriege in unseren Ländern geführt werden oder durch die Einfluss mit dem Zweck des Profites in fernen Kontinenten ausgeübt wird, zerfällt angesichts der hier verübten Verbrechen. Wer ein Mal in einem Isolationslager war, glaubt nicht mehr an Menschenrechte. Wer den Ursprung der Residenzpflicht und seine Tragweite versteht, begreift, dass die Menschenrechte nicht universell sind. Wer die Nachrichten über die Tode von Flüchtlingen in den Lagern registriert und dem nachgeht, fragt sich, warum man die Menschenrechte woanders einfordern soll, wenn sie hier nicht praktiziert werden. Wenn Menschen sehen, in welcher Offenheit von staatlichen Organen verübte Morde - wie im Falle von Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Mohammad Sillah, Halim Dener und vielen anderen - durch die Behörden und leitende Personen in den Regierungen vertuscht werden, der folgt nicht mehr blind der Lügenpropaganda über Menschenrechte. Da die Regierenden dies wissen, und die Erstarkung der Flüchtlingsbewegung ebenfalls registrieren, greifen sie nun zu härteren Maßnahmen.

Am 10. März dieses Jahres wurde der Bustour der protestierenden Flüchtlinge aus Berlin mit Gewalt begegnet als die Flüchtlingsaktivisten die Bewohnerinnen und Bewohner eines Lagers in Köln besuchen wollten (siehe PM). 19 Freundinnen und Freunde wurden festgenommen und einige bis zum Morgen des nächsten Tages festgehalten. Einige trugen Verletzungen von der brutalen Vorgehensweise der Kölner Polizei davon. Der Grund des Angriffs lag darin, die Organisierung der ausgegrenzten Flüchtlinge zu Unterbinden. Die Intransparenz über die Abschiebemaschinerie (siehe Seite 21, des Buches „Blackbox Abschiebung“) mit ihren Lagern soll weiterhin aufrecht erhalten werden.

Break Isolation Action in Thüringen
Video von crosspoint

In Thüringen wurden im Rahmen der BREAK ISOLATION Solidarity Act 2013 am 24. April 2013 die Lager in Waltershausen und Gerstungen besucht. Die Hausverwaltung informierte sofort die Polizei, weil aus ihrer Sicht (der Herrenmenschenmentalität) die Menschen nicht das Recht haben, ohne Genehmigung Besuch zu empfangen. Aus ihrer Sicht darf in diesen Orten nicht gefilmt werden. Es ist der Ort, wo die Flüchtlinge gezwungenermaßen leben müssen. Warum darf sie keiner besuchen? Warum dürfen diese Orte nicht gefilmt werden? Stören sie etwa die wohltönende Imagekampagne einer vorgeblichen Demokratie und der vorgeblichen Geltung der Menschenrechte? Unsere Besuche in den Isolationslagern, unsere Zusammenkünfte zum Erfahrungsaustausch und alle Aktionen sind transparent und nachverfolgbar. Wir haben mit allen Besuchen und Aktionen stets nur ein Ziel verfolgt, solidarische Strukturen aufzubauen, um die Gewalt zu verdrängen, die physisch durch die Polizei, mental durch das erzwungene Leben in Lager selbst und durch die Behörden permanent ausgeübt werden. Das Verhindern der Dokumentation dient dazu, die Ausübung der Gewalt zu vertuschen und weiterhin das Bild des schönen und einheitlichen Europas der Menschenrechte in die Köpfe zu tragen. Als am Abend des 24. April die Mitglieder von THE VOICE nach Jena zurückfuhren, wurden die Autos von der Polizei kontrolliert. Das Büro von THE VOICE Refugee Forum in Jena wurde von Polizeibeamten durchsucht. Das Büro ist und bleibt ein Ort des Anstandes und der Würde nicht nur für Flüchtlinge in Deutschland. Transparent und solidarisch werden von diesem Büro aus inmitten eines Landes, das jahrzehntelang systematisch das Leben von Flüchtlingen zerstört hat, politische Aktionen organisiert - gegen das fortgesetzte koloniale Unrecht und die Ideologie sowie Auswirkung des staatlich organisierten Rassismus. Das letzte Opfer dieser Politik ist ein 25-jähriger kurdischer Flüchtling aus Gerstungen. Er starb am 30.4.2013 einige Tage nach dem Delegationsbesuch von THE VOICE. Ruslan Yatskevich (geb. Polubiatka) und Michael Kelly sind weitere Todesopfer aus Thüringen. Doch neben den Toten tragen alle Freundinnen und Freunde, die in den Isolationslagern waren, Narben von den Tagen und Nächten, die sie dort verbringen mussten. Jeden Tag und jede Nacht geht die schleichende Zerstörung der Menschen in den Lagern weiter.

Die staatlichen Angriffe auf die Bewegung die Isolation der Flüchtlinge zu durchbrechen und zur Organisierung der Selbstermächtigung und –verteidigung wurde während der Refugee Liberation Bustour intensiviert. Während der Tour verfolgten Zivilpolizisten den Bus. In Mannheim warteten am 4. Mai 2013 im dortigen gefängnisähnlichen Isolationslager die Polizeibeamten bereits im Gebäude, um den Zutritt der Flüchtlingsaktivisten zum Lager zu unterbinden.

In Offenburg hatte Frau Alexandra Roth, die zum Verwaltungspersonal des Isolationslagers gehört, im Vorfeld des Besuches der Flüchtlingsaktivisten die Insassen des Isolationslagers bedroht. Jede Beteiligung an der Zusammenkunft würde die Abschiebung zu Folge haben. Als die Flüchtlingsaktivisten am Mittwoch, den 8. Mai dort ankamen, wurde ihnen wie in Mannheim der Zutritt zum Lager verweigert. Die Polizei traf sofort an. Sie stürmte auf einen der Mitglieder der Bustour zu, der die Tour audiovisuell dokumentierte. Ihm wurde die Kamera abgenommen und er selbst wurde festgenommen. Sein Ausweis wurde ihm abgenommen und Frau Alexandra Roth übergeben, die eine bereits vorgefertigte Anzeige mit seinen Namen vervollständigte. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Lagerverwaltung war also bereits vor der Aktion geplant. Es verwundert uns, dass die Polizei das Recht hat, den Ausweis und die Identität des Kameramannes sofort Frau Alexandra Roth zu übergeben. Die Polizeibeamten löschten die Aufnahmen, die von dem Übergriff und der Aktion am Isolationslager zeugten. Doch unser Wissen und Bewusstsein über die gesellschaftlichen Verhältnisse kann im Gegensatz zu den Aufnahmen nicht ausgelöscht werden. Die Orte des Unrechts können nicht versteckt werden, solange diese existieren, werden wir diese besuchen und andere laden wir dazu ein, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Die Art und Weise, wie bereits die Begegnungen von Flüchtlingen unterschiedlicher Orte miteinander mit diesen Repressalien konfrontiert werden, sollte alle Menschen wachrütteln. Wer hier nicht eingreift, muss damit rechnen, dass morgen in anderen gesellschaftlichen Kämpfen, sei es für Frieden, für die Verteidigung der Meinungsfreiheit oder gegen Ausbeutung, der Staat mit härteren Mitteln durchgreift. Daher rufen wir alle auf, die Informationen über diese Geschehnisse überall zu verbreiten und die Stimme dagegen zu erheben.

Organisiert Solidaritätsaktionen mit der Refugee Liberation Bustour und allen Flüchtlingsprotesten. Informiert in euren Kreisen über das bevorstehende Flüchtlingstribunal gegen die BRD in Juni 2013 in Berlin. Schreibt Solidaritätserklärungen, haltet Kundgebungen ab oder zeigt öffentlich oder in euren Räumen die Filme, die im Rahmen der BREAK ISOLATION Solidarity Act 2013 oder der Refugee Liberation Bustour entstanden sind.

crosspoint Kanal bei youtube
mit Videos zu Refugee liberation Bustour
und zu BREAK ISOLATION SOlidarity Act 2013

Eine Kopie dieser Erklärung schicken wir ebenfalls an die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. In zwei dieser Länder sind rot-grüne Regierungen an der Macht, die zwar tagtäglich von einer humanitären Migrationspolitik sprechen, aber den Worten die Taten fehlen lassen. Wir vergessen ebenfalls nicht, dass sie 1999 erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Auslandseinsätze der Bundeswehr in die Wege leiteten und Deutschland in den Krieg führten. Mittlerweile sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr an der Tagesordnung und alle diese Kriege werden im Namen der Menschenrechte geführt. Doch hier wird den Menschen verweigert, einander zu begegnen und das zu dokumentieren, was die Gesellschaft nicht sehen soll, mitten in Deutschland.

Abschiebung ist Tod, Abschiebung ist Terror, Abschiebung ist Mord

Mit solidarischen Grüßen

AGIF - Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
SKB - Sozialistischer Frauen Bund
THE VOICE Refugee Forum

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