Gerichtsverfahren gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Colbestr.19, 10247 Berlin
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
email: initiative-ouryjalloh@so36.net Tel.: +49-176-38113135

9. September 2013

Pressemitteilung

Prozesserklärung

Am 5. September 2013 mußte sich erneut ein Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Magdeburger Amtsgericht wegen Verleumdung verantworten.

Der Angeklagten wird vorgeworfen im Rahmen einer Demonstration vor dem Landgericht Magdeburg im März 2012 durch den Ausruf “Ihr Mörder!”drei Polizisten in ihrer persönlichen Ehre verletzt zu haben. Durch diese Äußerung soll sie außerdem versucht haben das Ansehen der ganzen Polizeibehörde zu schädigen, indem sie wissentlich die Unwahrheit gesagt haben soll.

Die Angeklagte verteidigt sich selbst und verlas zu Beginn ihrer Verhandlung eine Prozesserklärung, in welcher sie mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen die Justiz in Sachsen-Anhalt vorbrachte und auch den für diesen Fall zuständigen Richter Schleupner für befangen erklärte.

Diesen Antrag begründete sie unter anderem damit, dass seit dem Tod von Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet in einer Polizeizelle verbrannte, nur diejenigen verfolgt werden, die sich lautstark für die Aufklärung der Todesumstände einsetzen, während die Mörder frei herumlaufen können. Außerdem führte sie aus, dass die Polizeibehörde sich selbst am meisten geschadtet hat, weil sie wichtige Beweismittel verschwinden ließ und Polizisten im Zeugenstand kollektiv gelogen haben.

Die Richter in Dessau und Magdeburg verweigern die Suche nach den Mördern von Oury Jalloh, indem sie einen Mord von vorn herein negierten und in vier langen Prozessjahren alle Lügen überhörten und alle Beweimittel, die eindeutig für die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte sprechen, nicht sehen wollen.

Vor wenigen Wochen wurde bereits ein anderes Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh für schuldig befunden, Polizeibeamte am Rande der Gerichtsverhandlungen in Magdeburg beleidigt zu haben. In diesem Prozess hatte sich der Chef vom Staatsschutz Magdeburg, Frank Schwitzer, besonders hervorgetan. Es stellte sich heraus, dass er alle geladenen Polizist_innen dazu aufgefordert hatte, Anzeige gegen eine ganz bestimmte Person der Oury Jalloh Initiative zu stellen. Zudem hatte Schwitzer versucht den einzigen zwei Zivilzeuginnen einzureden, etwas gehört zu haben, was sie gar nicht gehört hatten. Zur Krönung des Ganzen hatte dieser Staatsschutzchef auch einen offensichtlichen Neonazi dazu bewegen wollen, ebenfalls eine Anzeige gegen diese Person wegen Beleidigung zu erstatten. Frau Nolte, die zuständige Richterin am Magdeburger Amtsgericht hatte ihr Urteil bereits geschrieben, bevor der Angeklagte sein umfangreiches Plädoyer verlesen hatte. Zum Entsetzen der Prozessbeobachter_innen erklärte sie, dass sie überhaupt keine Zweifel an der Schuldigkeit des Angeklagten hätte und verhängte eine Strafe von 4.500 €!

Dieses Vorgehen unterstreicht einmal mehr, dass in Sachsen-Anhalt diejenigen rücksichtslos verfolgt und verurteilt werden, die “Mörder” schreien, während die Mörder von Oury Jalloh vom Polizeiapparat und der Justiz in allen Ebenen geschützt werden.

Am 18. September 2013 findet die Fortsetzung des aktuellen Repressionsprozesses vor dem Amtsgericht Magdeburg statt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisiert die Vorgehensweise von Polizei und Gerichten in Sachsen – Anhalt auf das schärftse und wertet dieses Verfahren als vorgeschobenes Ereignis, um die Kriminalisierung einzelner Mitglieder voranzutreiben.

Die ausführliche Prozesserklärung finden Sie im Anschluss.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Fortsetzungstermin der Verhandlung gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:

Mitwoch, 18.09.2013 um 10:15 Uhr
Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206

(Saal ist noch nicht bekannt, bitte auf Aktualiserungen achten: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com)

+ + + + + Prozesserklärung + + + + +

Magdeburg, 5. September 2013

Prozesserklärung der Angeklagten vorgetragen vor dem Amtsgericht Magdeburg, gerichtet an den zuständigen Richter Schleupner und die Staatsanwaltschaft

Dieser Prozess ist ein politischer Prozess! Die Beschuldigungen, die hier von Polizeizeugen vorgebracht werden, sollen lediglich der Einschüchterung der Angeklagten sowie der Kriminalisierung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dienen. Sie sind Teil der umfangreichen Repressionsmaßnahmen, die gegen Mitglieder und Unterstützer_innen der Initiative in Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg betrieben werden.

Dieses Verfahren, wie es hier heute geführt wird, ist gemessen daran, dass es hier im eigentlichen Sinne um die Ermordung von Menschen durch die Polizei geht, völlig absurd.

Im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstrasse 25 kamen mindestens 3 Menschen auf bislang ungeklärte Weise ums Leben:

1997 starb Hans-Jürgen Rose an schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er nachts von Polizisten ins Revier verbracht worden war. Alle Indizien sprechen dafür, dass Polizisten ihn dort an eine Säule gekettet und mit Schlagstöcken und Tritten so krass traktiert haben, dass Hans-Jürgen Rose am Morgen verstarb.

Im Jahr 2002 wurde auch Mario Bichtemann umgebracht. Er lag tot mit einem Schädelbasisbruch in der Zelle 5, nachdem er dort 12 Stunden eingeschlossen war. Wie es zu dieser Verletzung und den Hämatomen an Händen und Rippen kommen konnte ist unklar geblieben.

Oury Jalloh verbrannte am 7.Januar2005 an Händen und Füßen gefesselt, auf einer schwer entflammbaren Matratze fixiert, ebenfalls in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers.

Alle Todesfälle wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Die zahlreichen Beweise, die im Fall Oury Jalloh ans Licht gekommen sind, sprechen eindeutig dafür, dass Polizisten aus Sachsen-Anhalt Oury Jalloh aus rassistisch Gründen ermordet haben.

Die Dessauer Staatsanwaltschaft, vertreten durch Christian Preissner leidet unter Realitätsverlust, wenn sie Gegenteiliges behauptet.

Von Anfang an diktierte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt die Untersuchungsausrichtung und koordinierte die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh. Der Landeskriminalpolizei wurde die Tatort- und Spurensicherung üpbertragen. Dies hatte zur Folge, dass

  • am Tatort nicht nach Spuren von Brandbeschleunigern gesucht und kein Gaschromatograph
    eingesetzt wurde.
  • kein Brandsachverständiger an den Tatort gerufen wurde.
  • nur einige Proben vom Brandschutt gesichert und erst Tage später im Labor untersucht wurden, der Rest wurde zusammengefegt und weggeschmissen.

Das LKA verwischte die Spuren und sicherte den Tatort dahingehend, dass die Interessen der Polizeiführung und der Landespolitik bzw. Landespolitiker Sachsen – Anhalts gewahrt blieben.

Auch hatten die Mitarbeiter des LKA ihre Version des Tathergangs bereits vor dem Eintreffen in Dessau festgelegt:

“Wir begeben uns jetzt in den Gewahrsamstrakt wo sich der Schwarzafrikaner selbst angezündet hat.”

So dokumentierte der eingesetzte Videograph des LKA seinen Gang in den Keller des Polizeireviers am Nachmittag des 7.Januars 2005. Kurze Zeit später bricht die Videdokumentation ab. Gelöscht. Vernichtung von Beweismitteln durch das Landeskriminalamt.

Oury Jalloh wurde nicht nur von einzelnen Polizisten umgebracht. Das kollektive Verschweigen und die Vertuschung der Wahrheit macht auch all diejenigen zu Mördern, die das Benzin nicht eigenhändig über Oury Jalloh verschüttet haben.

Ein Mörder ist bei diesem brutalen Verbrechen meiner Meinung nach auch der, der wissentlich nicht die Wahrheit sagt oder verschweigt und die Aufklärung dieser Tat verhindert.

Der Begriff Mörder mag in diesem Sinne ersteinmal symbolisch erscheinen. Bei genaurer Betrachtung besteht jedoch tatsächlich die Möglichkeit, dass jeder Polizist in Sachsen – Anhalt als möglicher Täter in Frage kommt.

Es kann also von vorn herein nicht ausgeschlossen werden, dass egal welcher Polizist auch immer mit “Mörder” angesprochen wird, dass dieser Polizist auch tatsächlich der Mörder ist.

De facto kommt jeder Polizist in Sachsen-Anhalt als potentieller Täter in Frage.

Dabei steht es außer Frage, dass die Mörder von Oury Jalloh längst gefunden worden wären, wenn es umfangreiche und vor allem uneingeschränkte Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegeben hätte.

Dass der Polizeiapparat in dieser Hinsicht auf ganzer Linie versagt hat ist sowohl der Polizeiführung als auch jedem einzelnen Beamten vorzuwerfen, der sich an der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh allein durch die Akzeptanz dieser Situation beteiligt.

Der andauernde Protest der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist allein als Reaktion auf ein nicht hinzunehmendes rassistisches Verbrechen, auf ein andauerndes Fehlverhalten der Polizei in Sachsen-Anhalt, zurückzuführen.

Unzählige Polizeibeamte in Sachsen – Anhalt haben uns immer wieder auf brutalste Weise gezeigt, mit welchen Methoden sie gegen uns vorgehen:

Abschiebungen, Razzien, gezielte Zerstörung von Existenzgrundlagen, Kriminalisierung durch Behauptung falscher Tatsachen...

Nicht zuletzt wurden wir am 7. Januar 2012 in der Dessauer Bahnhofshalle von der Landespolizei Sachsen-Anhalt brutal angegriffen und zwei Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden rücksichtslos bewußtlos geschlagen. Das Vorgehen der Einsatzleitung und die Umsetzung durch die anwesende Landespolizei werten wir als einen Angriff auf unser Leben.

Und: Dieser Angriff entbehrte nachweislich jeglicher rechtlicher Grundlage. Wer sind hier die Verbrecher?

Wir werden in diesem Gerichtsgebäude bei den Einlasskontrollen wie Schwerkriminelle behandelt, obwohl nachweislich nie Gewalt von uns ausging! Wir haben niemanden umgebracht!

Es reicht nicht, dass hier in Sachsen – Anhalt Polizeibeamte unbestraft Menschen in Polizeigewahrsam foltern und töten können. Diejenigen, die sich dagegenstellen werden gedemütigt, abgeschoben, verleumdet, körperlich angegriffen und jahrelang schikaniert.

Wie kann es sein, dass gegen diejenigen Strafanzeigen konstruiert werden, die sich für die Aufklärung eines Mordfalles einsetzen während die Mörder frei herumlaufen – in einer Polzeiuniform!

Ich frage nochmal: Wer sind hier die Verbrecher?

Ich möchte hier noch auf eine lange Liste von Polizeiskandalen in den letzten Jahren hinweisen:

  • die Glombiza – Affäre
  • die illegale Datenspeicherung persönlicher e-Mails durch die damalige Polizeipräsidentin von Dessau Brigitte Scherber-Schmidt (heute im Innenministerium tätig)
  • die Fälschung von Statistiken zur Minimierung der Zahl rechter Gewalttaten durch das LKA
  • die Verstrickungen der Polizei in die organsierte rechte Szene
  • sowie Korruptionsskandale.

Diese Beispiele zeugen davon, dass in führenden Polizeikreisen eine erschreckend hohe kriminelle Energie herrscht.

Sachsen – Anhalt weist die höchste Quote rechter Gewalttaten auf. Alle 2 bis 3 Tage wird ein Mensch in diesem Bundesland Opfer rechter Gewalt. Die Polizei schaut nicht nur weg, sie verharmlost die Situation auch in den Medien.

Dieser Polizeiapparat schadet seinem Ansehen selbst, wenn es nicht die Täter verfolgt, sondern über dieses grausame Verbrechen auch noch rassistische Witze macht. So fielen auf einem Führungstreffen in Halle die Worte zum Thema Oury Jalloh die Worte “Schwarze brennen nunmal länger.”.

Was sollen wir von dieser Polizei halten?

In den letzten Jahren haben wir verstanden, was polizeilicher Korpsgeist bedeutet. Dies alles kann nur geschehen, weil sich diese Beamten in ihrem Handeln sicher fühlen. Sie werden geschützt durch ihre Kollegen, ihr Vorgesetzten und durch die Justiz.

Ich möchte nun auf die Rolle der Justiz in Sachsen-Anhalt zu sprechen kommen. Dazu zitiere ich Richter Manfred Steinhoff nach der mündlichen Urteilsverkündung im Oury Jalloh Prozess in Dessau:

Das was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.

Ein Richter in Sachsen-Anhalt scheint hier am Ende seiner Kräfte gewesen zu sein und er räumt ein, was eigentlich nicht offen ausgesprochen werden durfte: dass Polizeibeamte kollektiv lügen.

In seinem schriftlichen Urteil ist davon allerdings nichts mehr zu lesen.

Eine Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh wurde sowohl vom Dessauer als auch vom Magdeburger Landgericht in insgesamt 4 Prozessjahren konsequent verweigert. Somit haben auch die zuständigen Kammern Augen und Ohren verschlossen und sich kaltblütig hinter einem verbrecherischen Polizeiapparat gestellt.

Weil beide Gerichte die Durchführung von Brandversuchen mit und ohne Brandbeschleunigern verweigert haben, konnte bisher weder die genaue Todesursache von Oury Jalloh noch der genaue Brandverlauf rekonstruiert werden. Das ist unfassbar!

Was ist los mit der Justiz in Sachsen - Anhalt? Treffen Richter ihre Entscheidungen tatsächlich unabhängig? Aus meinen langjährigen Erfahrung heraus, muss ich diese Frage absolut verneinen.

Ich stelle deshalb auch die Objektivität dieses Gerichts in Frage, weil es sich um eine höchst brisante Angelegenheit, um übergeordnete Interessen – nämlich um den Mord an Oury Jalloh - handelt.

Ihr Richter gaukelt uns Rechtstaatlichkeit vor. Das was wir seit 8 Jahren in Sachsen-Anhalt erleben mußten war politisch betrachtet unerträglich rechts, hatte aber mit Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit gar nichts zu tun.

Nicht ich stehe hier allein vor Gericht, sondern alle, die sich lautstark für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh einsetzen, der im Polizeirevier Dessau umgebracht wurde.

Die von der Polizei gestellten Anzeigen sollen der Einschüchterung und der Kriminalisierung der Angeklagten dienen. Sie sollen helfen, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mundtot zu machen.

Vor einiger Zeit fand ebenfalls in diesem Haus der Prozess gegen ein anderes langjähriges Mitglied der Initiative statt. Obwohl sich in den Vernehmungen der Zeugen gegenteilges herausgestellt hatte, wurde der Angeklagte schuldig gesprochen und zu 150 Tagessätzen à 30,00 € verurteilt. 4.500 € Strafe plus Prozesskosten wurden von der zuständigen Richterin Nolte als Strafmaß verhängt - wegen Beleidigung der Polizei und des Staatsschutzes.

Der Angeklagte Dienstgruppenleiter Anreas Schubert, der den Tod von Oury Jalloh mitzuverantworten hat, wurde zu gerade mal 10.800 € verurteilt.

Die Justiz in Sachsen – Anhalt misst mit zweierlei Maß. Milde für die Polizei und Härte gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Das Urteil der zuständigen Richterin Nolte war bereits geschrieben, bevor der Angeklagte sein Plädoyer hervorgebracht hatte. Das ganze war eine Show - so wie diese Gerichtsverhandlung hier eine Show ist. Wir sind die bösen und die Polizisten die armen Unschuldslämmer.

Ich gehe davon aus, dass auch Ihr Urteil längst geschrieben ist und lehne es ab, mich von ihnen oder einem anderen Gericht in Sachsen – Anhalt richten zu lassen. Ich stelle einen Befangenheitsantrag gegen Sie als Richter.

Die Wahrheit interessiert in diesem Gerichtssaal doch gar nicht. Hier geht es nur darum, dass sie in Ihrer Funktion als Richter die Täter einmal mehr zu Opfern verklären werden. Und genau auf diese Weise trägt hier die Justiz aktiv dazu bei, einen rassistischen Mord zu legitimieren.

Ich frage mich, wie sie und die anderen Justizangestellten, die mit diesem Prozess zu tun haben, dabei in den Spiegel gucken können.

Ich frage Sie, wie man mit diesen ganzen Lügen leben kann? Wie können Sie als Richter oder auch nach Feierabend wegschauen, wenn Menschen angekettet in Polizeizellen verbrennen. Wie können sie zu einem offensichtlichen Mord schweigen und mich verurteilen, weil ich “Ihr Mörder” gesagt haben soll?

Ich bezweifele, dass sich die entsprechenden Polizisten tatsächlich in ihrer persönlichen Ehre gekränkt fühlen, wenn sie aufgrund des kollossalen Versagens ihrer Institution als “Mörder” bezeichnet werden.

Ist es nicht viel schlimmer, dass hier die ganze Polizeiführung einen Mord vertuscht und fast alle Polizeizeugen zu diesen unglaublich Vorfällen nichts zu sagen haben? Die kleinen Beamten folgen nur ihren Befehlen und wer sich traut den Mund aufzumachen, dem wird der berufliche Werdegang zur Hölle gemacht.

Dieses mörderische System hier kann nur solange funktionieren, solange ein Rädchen ins andere greift. Sie, als Richter sind eines dieser Rädchen. Sie machen mit.

Jeder Mitarbeiter in diesem Gerichtsgebäude weiß um die hohe politische Brisanz des Mordes an Oury Jalloh. Vielleicht bezweifeln sie sogar auch, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat, vielleicht wissen sie sogar mit Sicherheit, dass es Mord war – aber ihre berufliche Stellung wird sie zwingen ein Urteil zu sprechen, dass sich an den politischen Interessen Sachsen – Anhalts orientiert.

Ein Mensch wurde ermordet und Sie werden diejenigen veruteilen, die danach fragen, wer der Mörder ist.

Es geht in diesem Verfahren nicht um eine tatsächlich begangenen Straftat durch die Angeklagte, sondern um die gezielte Verfolgung von Mitgliedern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch den Staatsschutz Magdeburg.

Wir sehen diesen Prozess als ein vorgeschobenes Ereignis, als einen verzweifelten Versuch in der Absicht uns einzuschüchtern und zu kriminalisieren, um unsere Glaubhaftigkeit nachhaltig zu schädigen.

Der Mord an Oury Jalloh ist ein pervertiertes Verbechen, beruhend auf einem rassistischen Denk- und Handlungsweisen von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt.

Oury Jalloh – Das war Mord!