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Offener Brief des Flüchtlingsaktivisten Toure Dramane zu seinem vom Amt verordneten Zwangsumzug

Toure Dramane
REFUGEE COMITE WITTENBERG (LSA)
und Antirassistisches Netzwerk Sachen-Anhalt

Vockerode, 09.10.2013

Offener Brief des Flüchtlingsaktivisten Toure Dramane zu seinem vom Amt verordneten Zwangsumzug

Aktivist_innen und diejenigen, die als Sprecher_innen der Flüchtlinge auftreten und für ihre Grundrechte kämpfen, werden immer wieder zur Zielscheibe der zuständigen Behörden, welche für die Lebenssituation verantwortlich sind. Das ist jetzt auch in meinem Fall geschehen.

Nachdem wir als Flüchtlingsinitiative jahrelang für die Schließung des Lagers in Möhlau gekämpft haben, hat sich der Landkreis Wittenberg letztendlich dazu entschieden, das Lager zu schließen und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen, verteilt über die größeren Gemeinden im Landkreis.

Die dezentrale Unterbringung war eine Forderung der Flüchtlinge und wurde von uns unterstützt, damit das Lagersystem abgeschafft und eine bessere soziale Integration möglich wird, und um der Isolation in den Lagern, die eine Vielzahl nicht wieder gut zumachender Folgen hat, entgegenzuwirken.

Als Sprecher der Flüchtlinge in Vockerode (Landkreis Wittenberg) bin ich wegen meines Engagements als Aktivist und Sprecher der Flüchtlinge derzeit Mobbing und Repression von Seiten der Ausländerbehörde und des Sozialamts im Landkreis Wittenberg ausgesetzt. Im Vergleich zu anderen Flüchtlingen unterliegt mein Leben im Moment noch größeren Einschränkungen und dem verstärkten Druck seitens der Behörden.

Trotz der Entscheidung des Landkreises für die dezentrale Unterbringung und einem umfangreichen Unterbringungskonzept ist bisher nicht klar definiert, unter welchen Umständen Flüchtlinge in eine eigene, selbstgewählte Wohnungen umziehen können.

Derzeit werden nicht alle Flüchtlinge gleich behandelt. Das Sozialamt schickt nur bestimmten Flüchtlingen Briefe, in denen es ihnen erlaubt wird, sich selbst eine Wohnung im Landkreis Wittenberg zu suchen.

Ich, Aktivist und Sprecher der Flüchtlinge, werde vom Sozialamt mit einem Zwangsumzug in eine kleine Einzimmerwohnung von 30 m² in Wittenberg bestraft. Aus offensichtlichen Gründen habe ich Angst davor, in Wittenberg zu leben und mir deshalb in Gräfenhainichen eine Wohnung gesucht, wo Freunde von mir wohnen. Die Wohnung ist außerdem günstiger als die in Wittenberg. Das Sozialamt hat mein Angebot, in die Wohnung in Gräfenhainichen zu ziehen, abgelehnt und will mich zwingen, nach Wittenberg zu ziehen. Da ich einen Umzug in die Wittenberger Wohnung ablehne, droht mir das Sozialamt nun mit der Räumung meiner aktuellen Wohnung am 10.10.2013 in Vockerode.

Diese unterschiedliche Behandlung und Diskriminierung bestimmter Flüchtlinge wird von der Ausländerbehörde und dem Sozialamt gezielt eingesetzt. Das systematische Mobbing und die psychische Repression könnten die großen Fortschritte untergraben, die wir Flüchtlinge im Landkreis über viele Jahre erkämpft haben.

Wir bitten um die Solidarität aller Flüchtlinge, Flüchtlingsaktivist_innen und Unterstützer_innen. Zusammen und in Solidarität sind wir stark. Wir fordern:

- Abschaffung des dauerhaften "illegalen" Status von Flüchtlingen (Duldung)

- Abschaffung der Residenzpflicht

- Abschaffung der Lagerunterbringung (Ende der Isolation und den daraus folgenden psychische Schäden)

- Arbeitserlaubnisse für alle (um die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu beenden)

Toure Dramane

REFUGEE COMITE WITTENBERG (LSA)

Stellungnahme des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt zu den Vorwürfen und Einschüchterungsversuchen

der Behörden gegenüber Toure Dramane

Als solidarisches Netzwerk, das Flüchtlingsselbstorganisationen unterstützt, beobachten wir immer wieder, wie Behörden z.T. systematisch versuchen, insbesondere diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich trotz ihrer schwierigen und eben entrechteten Lage engagieren und den Mut aufbringen, gegenüber Politiker_innen, Beamt_innen, Heimleitungen und Co. den Mund aufzumachen und ihre Stimme zu erheben.

Tatsächlich ist es kaum zu glauben, in welchem Ausmaß die Ausländerbehörde und das Sozialamt des Landkreises Wittenberg aktuell versuchen, Toure Dramane einzuschüchtern und zu verhindern, dass er zum Einen andere Flüchtlinge z.B. bei Amtsbesuchen etc. unterstützen und zum Anderen seiner politischen Arbeit nachgehen kann.

Herrn Dramane wird mit einer Räumung seiner derzeitigen Wohnung in Vockerode gedroht. Die Vorgeschichte zu dieser zugespitzten Lage reicht bereits einige Jahre zurück. Noch im Lager Möhlau wohnend stellte Toure Dramane einen Antrag auf eine eigene Wohnung. Da er bereits viele Jahre in Deutschland lebt, wenn auch nur mit einer „Duldung“, hätte ihm bereits damals ein Umzug zugestanden. Allerdings wurde bisher im Landkreis kaum einem langjährig geduldetem Flüchtling ein solches Recht erteilt. Meist mit der folgenden Begründung: die eigenständige Wohnungssuche sei deswegen nicht erlaubt, weil die Person nicht genug an der eigenen Abschiebung (sogenannte Mitwirkungspflicht) mitarbeitet. Dieses Vorgehen der Behörden ist ungesetzlich, wird aber seit Jahren stetig praktiziert. Das Sozialamt ist nicht befugt, Sozialleistungen oder sozialrechtliche Vorgänge daran zu koppeln, wie angeblich gut oder schlecht ein Flüchtling mit der Ausländerbehörde kooperiert. Eine derartige Zusammenarbeit von Sozialamt und Ausländerbehörde ist nicht nur nicht zulässig, sondern spiegelt einen weit verbreiteten institutionellen Rassismus wieder.

Auch im Fall von Herrn Dramane wird unter dem Vorwand der „Nichtmitwirkung“ der Bezug einer frei und selbstgewählten Wohnung verwehrt. Darüber hinaus argumentieren die zuständigen Behörden ganz offen mit dem Vorwurf, Herr Dramane hätte den Hausfrieden in der Unterkunft in Vockerode mehrmals massiv gestört. Gemeint ist damit, dass ein erwachsener Mensch es sich nicht länger gefallen lässt, ohne jegliche Privatsphäre zwangskaserniert und permanent entmündigt zu werden. Mit seinem Engagement für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen ist Herr Dramane nun zur Zielscheibe von Einschüchterungsversuchen und Repressionen geworden.

Aber nicht nur die Ämter untereinander scheinen sehr gut zusammen zu arbeiten. Am 07.10.13 erkundigte sich eine Unterstützerin bei der Gräfenhainicher Wohnungsgesellschaft mbH nach Wohnungsangeboten für Toure Dramane. Die Antwort war überraschend: Die Dame am Telefon weigerte sich, ein Angebot zu schicken, mit der Begründung, sie hätte vom Landkreis die Anordnung erhalten, keinem Ausländer mehr Wohnungsangebote auszustellen, es sei denn, das Sozialamt hätte im Vorhinein explizit für eine bestimmte Person eine schriftliche Erlaubnis mitgeteilt. Der Landkreis erteilt also einer GmbH das Verbot, Nicht-Deutschen Angebote auszustellen!

Wir verurteilen die unrechtmäßige und rassistische Praxis der Behörden im Landkreis Wittenberg gegenüber Schutz suchenden Menschen und fordern die politischen Verantwortlichen auf ihre Entscheidung die Lebens- und Wohnsituation von Asylsuchenden zu verbessern, ernst zu nehmen und tatsächlich in die Realität umzusetzen. Wir fordern darüber hinaus das Konzept, Menschen in vorab angemietete Wohnungen zwangsweise umzusiedeln zu verwerfen. Für ein Ende von Entmündigung, Repression, Isolation und Abhängigkeit schließen wir uns den oben genannten Forderungen der Flüchtlinge an.

Mit freundlichen Grüßen

Antirassistisches Netzwerk LSA

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