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Haftungsprozess gegen Land Mecklenburg-Vorpommern. Totgeburt im Lager Horst nach mangelnder medizinischer Hilfeleistung

Thursday, January 8, 2015 - 09:00 to 13:15

Öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Schwerin am 8.
Januar 2015 in einem Haftungsprozess gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Verhandlungstermin vor dem Landgericht Schwerin, Demmlerplatz 1-2, ist am:
Donnerstag, 8.1.2015, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 15, OG

*Schwangere Frau erlitt Totgeburt nach mangelnder medizinischer Hilfeleistung in der Flüchtlingsunterkunft Horst in Mecklenburg-Vorpommern.*

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten euch/Sie gerne über diesen Fall informieren und würden uns über rege Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung freuen.

"Die aus Ghana stammende Mercy A. lebte im Mai 2010 in der Flüchtlingsunterkunft Horst in Mecklenburg-Vorpommern. Sie war zu diesem Zeitpunkt hochschwanger.
Der errechnete Geburtstermin war der 31.05.2010. Die Schwangerschaft war unkompliziert verlaufen. In der Nacht zum 11.5.2010 stellte sie einen Fruchtwasserabgang fest.
Sie teilte dies dem medizinischen Personal der Unterkunft mit.**Ein Fruchtwasserabgang ist ein klassisches Anzeichen für die beginnende Geburt. In jedem Fall ist dann sofortige Geburtshilfe erforderlich. Statt einen Notarzt zu
verständigen, was zwingend erforderlich gewesen wäre, unterließen die Mitarbeiterinnen der Unterkunft jegliche Unterstützung.

Statt dessen wurde Mercy A. ohne Rücksicht auf ihre Schwangerschaft umverteilt und am nächsten Tag in eine andere Unterkunft in Jürgenstorf/Landkreis Demmin verlegt.
Sie war gezwungen, sich auf eine 4-stündige Busfahrt zu begeben. Erst am Morgen des 13.05.2010 wurde ein Rettungswagen gerufen und sie in das Kreiskrankenhaus Demmin eingeliefert, wo das Kind tot zur Welt kam. Für Mercy A. war dieser Verlust ein schwerer Schock, unter dem sie bis heute leidet.

Strafrechtlich wurde das medizinische Personal nicht zur Verantwortung gezogen, die Verfahren eingestellt. Mercy A. erhob daher Zivilklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern, das seine Verantwortung bestreitet. In einem sogenannten
Amtshaftungsprozess, mit dem sie Schmerzensgeld begehrt, soll festgestellt werden, ob sich das Personal der Unterkunft schuldhaft verhalten hat.

In diesem Prozess geht es um die konkrete Frage der Haftung in einem Einzelfall. Letztlich ist dieser Fall aber nur ein Beispiel für den Umgang staatlicher Behörden mit Flüchtlingen.
Die mangelhafte medizinische Versorgung von Asylbewerbern und Geduldeten in derartigen Unterkünften ist kein Zufall, sondern Teil einer systemimmanenten Abschreckungstrategie gegenüber Flüchtlingen. Ihnen soll das Leben in den Zufluchtsländern wie der Bundesrepublik so unangenehm wie möglich gemacht werden.

Nach Bekanntwerden dieses Falls erklärte die Hamburger Innenbehörde, bei Schwangeren ab der 26. Schwangerschaftswoche keine Umverteilungen mehr vorzunehmen. Seit Dezember 2011 wurde diese Praxis aber klammheimlich wieder aufgegeben. Es ist zu fordern, dass Umverteilungen von Hochschwangeren nicht mehr stattfinden dürfen. Auch die Ärztekammer hat diese Praxis scharf kritisiert (vgl. Hamburger Ärzteblatt 09/2010, S. 16).

Hamburg, den 22.12.2014

Martin Klingner
Rechtsanwalt"

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