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Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten Ousman Oumarou Hamani in Bitterfeld

In den Jahren 2012 und 2013 haben im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zahlreiche Proteste von Flüchtlingen stattgefunden. Einer der Schwerpunkte war das Flüchtlingslager Friedersdorf. Im Sommer 2013 gab es zudem ein mehrwöchiges Protestcamp in der Innenstadt von Bitterfeld. Die damaligen Proteste haben auf lokaler Ebene beachtliche Aufmerksamkeit erlangt, später kamen im Zuge des Protestcamps auch überregionale Presseberichte hinzu. Wichtig dürfte vor allem gewesen sein, dass durch die Aktivitäten der Flüchtlinge erstmalig die lokale Öffentlichkeit auf die Situation in Friedersdorf aufmerksam gemacht wurde, wie einem Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 26.11.2012 entnommen werden kann:

"Betroffenes Schweigen herrscht unter den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages bei der Begehung der Gemeinschaftsunterkunft in Friedersdorf. “Zwar ist seit meinem letzten Besuch neue Farbe an die Wände gekommen”, sagt Günter Herder (Die Linke), der die Einrichtung bereits vor vier Wochen unangemeldet besucht hat. “Man sieht aber nicht, wohin die halbe Millionen Euro, die der Landkreis für die Unterbringung pro Jahr zur Verfügung stellt, fließt.” Damit zielt Herder auf den verwahrlost anmutenden Zustand einiger Wohnbereiche an. “Hier stehen teilweise Möbel, die selbst auf dem Sperrmüll nichts mehr zu suchen hätten”, sagt die Ausschussvorsitzende Dagmar Zoschke (Die Linke) nach der Begehung und meint: “Das ist kein Aushängeschild für den Landkreis.” Eine Einschätzung, die auch die Sozialdezernentin Sabine Engst teilt. “Ich bin über das Erscheinungsbild entsetzt. Hier steht das Billigste vom Billigen.”"

Um so skandalöser scheint es, dass nun Ousman Oumarou Hamani der Prozess gemacht werden soll. Der Flüchtlingsaktivist aus dem Niger lebte damals in Friedersdorf und war einer der Hauptorganisatoren der Proteste. Konkret werden Ousman Oumarou Hamani verschiedene Straftaten vorgeworfen: Zum einen Beleidigung und leichte Körperverletzung des Leiters der Gemeinschaftsunterkunft in Friedersdorf (wobei insbesondere die Körperverletzung frei erfunden ist), zum anderen sollen mehrere Auseinandersetzungen mit der Polizei im Zuge willkürlicher Personalienfeststellungen sowie ein Streit mit einem stadtbekannten Neonazi verhandelt werden. Was die vorgeblichen Straftaten in Friedersdorf betrifft, so ist offensichtlich, dass damit eine jener Stimmen nachträglich juristisch belangt werden soll, die die Missstände bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld öffentlich angeprangert hat. Hinsichtlich der Kontrollen mit der Polizei muss angemerkt werden, dass diese nicht zuletzt im Kontext mit der mittlerweile gesetzlich abgeschafften Residenzpflicht entstanden sind. Und hinsichtlich des erwähnten Neonazis sei darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem um den Kopf einer Clique handelt, die regelmäßig schwarze Menschen am Bahnhof in Bitterfeld anpöbelt, bedroht und beleidigt.

Wir möchten Sie daher dringend bitten, den Prozess gegen Ousman Oumarou Hamani zu begleiten. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die von den Behörden seinerzeit anlässlich eines Besuches von CDU-Landrat Uwe Schulz im Flüchtlingslager Friedersdorf gezielt lancierte Behauptung als widerlegt betrachtet werden muss, wonach Herr Oumarou Hamani falsche Angaben über seine Identität gemacht habe. Denn die Ausländerbehörde hat dessen Personalangaben mittlerweile als echt bestätigt.

Rückfragen beantwortet Ihnen Olaf Bernau (015152527776) - bei Interesse stellen wir auch gerne einen direkten Kontakt zu Herrn Oumarou Hamani her.

Mit freundlichen Grüßen,

Franzis Binder
http://www.afrique-europe-interact.net

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