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Warnstreik im Abschiebelager Bramsche-Hesepe

NEU: 22.11.06 Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe – Flüchtlinge fordern humane Unterbringung

Pressemitteilung aus Bramsche-Hesepe vom 8. November 06
Nach Aussetzung des Flüchtlingsstreiks in Oldenburg treten BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe in einen Warnstreik
Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe, welches eine Außenstelle des Lagers in Oldenburg ist, verweigern heute kollektiv das Essen in der lagereigenen Kantine. Stattdessen sind sie vor das Lager gezogen, um hier gegen die Bedingungen in dem Lager zu protestieren. Zurzeit beteiligen sich über 70 Flüchtlinge an der Aktion.
'Streik in Bramsche-Hesepe' von azadi
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Unterstützt wird die Aktion von verschiedenen AktivistInnen, die nicht im Lager wohnen und die Lebensmittel für die Flüchtlinge für den heutigen Tag mitgebracht haben, damit sie sich nachher selbst ihr Essen kochen können.
Der Warnstreik knüpft an den vier Wochen dauernden Streik der Flüchtlinge in Oldenburg / Blankenburg an, der zunächst ausgesetzt ist, um Raum für Gespräche mit den verantwortlichen Behörden zu geben.

Bramsche-Hesepe ist behördlich dem Lager in Oldenburg zugehörig. Die Lebensbedingungen in den Lagern sind fast identisch. Das betrifft sowohl das unzureichende Kantinenessen als auch die mangelhafte medizinische Versorgung, sowie den gesamten repressiven Alltag.

Mit dem Warnstreik heute wollen die Flüchtlinge klar machen, daß auch sie bereit sind für ihre Rechte einzutreten.
Es geht um die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen insgesamt. Seit mehr als fünf Jahren ist Niedersachsen bestrebt, Flüchtlinge fast ausschließlich in Lagern unterzubringen, die sich in Oldenburg, Hesepe und Braunschweig befinden. Obwohl diese Art der Unterbringung nach eigenen Angaben des Innenministeriums mehr als doppelt so teuer ist, wird sie bevorzugt, weil Kontrolle und Repression in den Lagern gegenüber Flüchtlingen leichter durchzuführen sind, mit dem Ziel, Flüchtlinge bereits vor Abschluß des Asylverfahrens oder auch Flüchtlinge, bei denen Abschiebehindernisse bestehen, aus dem Land zu bringen.

Die „Spezialität“ des Lagers Bramsche-Hesepe ist die sog. „Freiwillige Rückkehr“, ein Verfahren, das mittlerweile auch in den anderen Lagern durchgeführt wird. Das Konzept beinhaltet zum einen die menschenunwürdige Unterbringung isoliert in einem Lager, in dem sich auch alle Behörden befinden, so daß kein Anlaß besteht, sich außerhalb des Lagers aufzuhalten; mit einem Mindestmaß an eigenem Geld und auch kaum weiterer Möglichkeiten einen normalen Alltag zu gestalten. Das bedeutet, daß der Alltag so gestaltet ist, daß eine absolute Perspektivlosigkeit vermittelt wird. Zum anderen gehört zu dem Konzept die sog. „Freiwillige Rückkehrberatung“, die das Ziel hat, daß die Flüchtlinge schriftlich bestätigen, daß sie „freiwillig“ das Land verlassen. Dann würden ihnen sog. „Starthilfen“ gewährt. Naturgemäß haben aber Menschen, die sich auf die Flucht begeben haben, einen Grund, weshalb sie in die „Freiwillige Rückkehr“ nicht einwilligen können und wollen, was bedeutet, daß sie nicht unterschreiben. Die „Freiwillige Rückkehrberatung“ sieht in diesem Fall vor, daß den Flüchtlingen das magere Taschengeld von knapp 40 Euro im Monat gestrichen wird, der Zugang zu den wenigen Ein-Euro-Jobs, die Flüchtlinge sonst durchführen können, verweigert wird, daß ihnen Besuchserlaubnisse nach außerhalb des Landkreises nicht gewährt werden und daß sie Strafbefehle in der Regel in Höhe von 300 Euro erhalten, weil sie angeblich ihrer „Mitwirkungspflicht“ nicht genüge tun. Können sie nicht zahlen, droht ersatzweise Haft. Auch diese Repressionsmaßnahme wurde schon bis zum Letzten durchgeführt.
Weitere Spezialität des Lagers ist die Lagerschule, weshalb in diesem Lager alle Familien mit schulpflichtigen Kindern untergebracht werden. Die Kinder, die die Schule besuchen müssen, klagen darüber, daß sie kaum etwas lernen in den nur zwei Schulstunden am Tag, sie halten den Unterricht eher für eine Beschäftigungsmaßnahme. Für die Kinder, die die Schule besuchen, ist damit auch die letzte Möglichkeit genommen, so etwas wie einen normalen Alltag zu leben, der auch außerhalb des Lagers stattfindet – die Isolation wird auch für die Kinder total.

Nur wenige Kinder besuchen eine Regelschule in Bramsche oder in Hesepe. Dieses findet nach einer Prüfung statt, ob sie ausreichend Deutsch sprechen und ausreichend mit „deutschen Kulturtechniken“ vertraut sind. Außerdem muß die Ausländerbehörde eine Prognose abgeben, wie lange sich noch die Kinder im Land aufhalten werden.

Für die Kinder, die nach Bramsche zur Schule gehen, gestaltet sich die Essensversorgung mit der Kantine einmal mehr schwierig. Wenn der Bus gegen 14 Uhr aus Bramsche zurückkommt, ist die Kantine bereits geschlossen, so daß die Kinder nur noch das kalte Essen bekommen, das ihnen zuvor ein Familienmitglied aus der Kantine geholt hat.

Mit dem Warnstreik heute werden folgende Forderungen aufgestellt:

  1. Schließung der Kantine, stattdessen die selbstständige Versorgung mit Lebensmitteln und die Möglichkeit, Essen selbst zuzubereiten
  2. Schließung der Lagerschule, stattdessen der Besuch aller Kinder von Regelschulen mit entsprechenden sinnvollen Förderprogrammen
  3. medizinische Versorgung, bei der Erkrankungen ernst genommen und adäquat behandelt werden
  4. die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen muß grundsätzlich überdacht werden, es müssen Lösungen gefunden werden für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Konkret bedeutet das: Schließung der Lager in Braunschweig, Oldenburg und Bramsche-Hesepe

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