Bereits vor 1 Woche wurde der Flüchtlingsstreik im Ein- und Ausreiselager ausgesetzt. Wir möchten deshalb kurz die aktuelle Situation beschreiben – auch unter Berücksichtigung des gestrigen Warnstreiks in Bramsche.
Zunächst: Ausgesetzt ist wörtlich zu verstehen, d.h. die Proteste gehen weiter, auch wenn derzeit nicht mehr die Kantine und die 1-Euro-Jobs bestreikt werden. Es sind im wesentlichen drei Gründe gewesen, welche zur Aussetzung des Streiks geführt haben:
1. Der Streik hat extrem viel Staub aufgewirbelt. Es gab über 50 Zeitungsartikel, etliche Radiobeiträge, ca. 8 Fernsehbeiträge (meist in den Vorabendnachrichten von NDR und Radio Bremen), diverse Solidaritätserklärungen etc. Hieraus sind eine ganze Mengen Initiativen entstanden: Zum Beispiel sind verschiedene runde Tische angedacht (selbst die Lagerleitung hat einen entsprechenden Vorstoß gemacht), Petitionen und öffentliche Dokumentationen wurden in die Wege geleitet, der Oldenburger Stadtrat hat öffentlich über das Lager in Blankenburg diskutiert und wird dies am 20.11. erneut tun etc. etc. Um innerhalb dieser unterschiedlichen Initiativen überhaupt aktiv werden zu können, war es erforderlich, dass sich alle Beteiligten etwas den Rücken frei machen. Denn beides, d.h. Streik und Aktionen einerseits sowie Beteiligung an runden Tischen etc. andererseits war schlicht nicht zu bewerkstelligen.
2. Der Druck der Lagerleitung hat natürlich auch seine Spuren hinterlassen: Es gab mehrere (Straf-)Transfers, verstärkten Abschiebedruck, Einschüchterungsversuche etc., nicht zuletzt gegen die, die aktiv geworden sind. An diesem Punkt war es ebenfalls nötig, einfach mal innezuhalten und nicht immer nur weiterzurennen. Die Streikenden haben jedoch unmissverständlich klar gemacht, dass dies eine Frage politischer Klugheit wäre und keinesfalls als Niederlage verstanden werden sollte. Oder in den Worten eines Aktivisten aus dem Lager: „Nur wer Angst hat, kann auch mutig sein.“
3. Und natürlich waren nach 4 Wochen Streik viele Leute verdammt müde. Hierzu gehört im übrigen auch, dass es für immer mehr Leute zum handfesten Problem geworden war, die 1-Euro-Jobs zu bestreiken. Denn für die, die überhaupt arbeiten dürfen, sind diese Jobs, die einzige Möglichkeit, auf reguläre Weise an Geld zu kommen (von den 38 Euro Taschengeld pro Monat mal abgesehen). Geld, womit z.B. Anwälte, Zigaretten, Telefonkarten, Zeitungen, Internetgebühren etc. etc. bezahlt werden können.
Grundsätzlich haben wir uns darauf verständigt, dass der Streik jederzeit wieder aufgenommen werden kann. Dies zeigt auch der gestrige Warnstreik im Abschiebelager Bramsche, an dem sich ca. 80 BewohnerInnen des Lager beteiligt haben. Die Devise im Moment lautet, abzuwarten und zu gucken, ob die Lagerleitung und das Innenministerium in Hannover bereit sind, auf die Forderungen einzugehen oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Streik in absehbarer Zeit wieder aufgenommen. Und dann wären wir natürlich wieder auf so viele und großzügige Spenden angewiesen wie in den letzten 6 Wochen!!! Einmal mehr tausend Dank!!!
Arbeitskreis Dritte Welt e.V.
Konto-Nr. 015 131 337
BLZ 280 501 00, LZO,
Verwendungszweck: Aktionstage.
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