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Streik im Abschiebelager Bramsche beendet, Proteste gehen weiter. Polizeigewalt in Bramsche, Ermittlungsverfahren in Blankenburg

Pressemitteilung NoLager-Netzwerk: 05.12.2006

Nach knapp 2 Wochen haben die BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche ihren Kantinenstreik am Sonntag beendet. Die Proteste sollen am Freitag, den 8. Dezember, mit einer Demo in Osnabrück fortgesetzt werden (15 Uhr/Hbf). „Wir sind uns sicher, die Lagerbehörden haben unsere Botschaft verstanden“, kommentiert ein Sprecher der Flüchtlinge das Ende des Streiks. Neben der Demo sind weitere Aktionen in Vorbereitung. Bereits vergangene Woche hatten zahlreiche Flüchtlinge das Lagertor 1 Stunde blockiert, in der Nacht davor sind über 20 Meter des Lagerzauns entfernt worden. Der Zaun steht stellvertretend für Isolation und Fremdbestimmung - zentrale Merkmale des Lebens im Lager. Das Abschiebelager Bramsche ist eine Außenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in Blankenburg, wo im Oktober ebenfalls ein 4-wöchiger Boykott der Kantine und der lagerinternen 1-Euro-Jobs stattgefunden hat.

Unterdessen ist am Rande des Streiks ein Bewohner des Abschiebelagers Bramsches brutal durch die Polizei misshandelt worden. Nachdem es vergangenen Dienstag zu Unstimmigkeiten auf der Sozialbehörden gekommen war, hatte der Betreffende Mittwoch-Morgen sein Fahrrad am Lagertor festgeschlossen. Er wollte auf diese Weise seiner Forderung Nachdruck verleihen, mit dem Leiter des Lagers, Conrad Bramm, zu sprechen. Die herbeigerufene Polizei setzte Pfefferspray ein und verbrachte den Flüchtling unter massiver Anwendung von Gewalt auf eine Polizeiwache nach Osnabrück. Dort wurde er mehrere Stunden unter entwürdigenden Bedingungen festgehalten.

In Blankenburg wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Blankenburg eingeleitet. Die Beschuldigten sollen während des Streiks im Oktober andere Flüchtlinge genötigt haben, am Streik teilzunehmen.

„Die Probleme lassen sich weder durch Polizei noch Gerichte in den Griff bekommen, denn das Problem ist die niedersächsische Lagerpolitik selbst, kommentiert Olaf Bernau vom NoLager-Netzwerk. „Die Behörden sollten sich vielmehr“, so Olaf Bernau weiter, „ein Vorbild am Rat der Stadt Oldenburg nehmen.“ Dieser hatte am 20.11.2006 in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Landesregierung in Hannover aufgefordert, „die vorgebrachten Kritikpunkte der Bewohnerinnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.“ Auf die in der Resolution ebenfalls erhobene Forderung, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, ist Innenminister Uwe Schünemann bislang nicht eingegangen.

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