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Palästinensischer Flüchtling akzeptiert Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland nicht

Ahmed Sameer, Mitglied von The VOICE Refugee Forum, wird in zivilem Ungehorsam gegen das deutsche Residenzpflicht-Gesetz protestieren, das die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern auf ihren Landkreis beschränkt und somit ihre Menschenrechte verletzt.

Die erste Anhörung zu der dreifachen Anklage aufgrund von Polizeikontrollen gegen Ahmed Sameer wegen der Verletzung der „Residenzpflicht“ und wegen seines Protest dagegen wird am 21. Juni 2004 um 12.00 Uhr im Amtsgericht Gotha, Justus-Perthes-Straße 2, Zimmer 214 stattfinden.

Im Moment sind bei Ahmed Sameer vier Verfahren wegen Residenzpflicht anhängig. Er wurde im Februar 2003 in Berlin kontrolliert, als er sich gemeinsam mit anderen Freunden auf einer Polizeiwache für einen Freund erkundigte, der Asyl beantragen wollte; im März 2003, an einer Raststätte auf der Autobahn München/Nürnberg, als er mit seiner Tante unterwegs war, die eigens aus Schweden angereist war; im September 2003 wurde er in Jena und Hof auf der Fahrt zu, bzw. auf der Heimreise von den Aktionstagen gegen das Fürther Ausreisezentrum kontrolliert, auf denen die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen öffentlich thematisiert und verurteilt wurde.
Für die vier Anklagen wurde er zu einer Geldstrafe von insgesamt 476 EUR verurteilt, die zu zahlen er sich weigerte, oder zu 90 Tagen Gefängnis. Drei der anhängigen Verfahren werden in der ersten Anhörung zusammengefasst.

Warum Ahmed Sameer gegen das Residenzpflicht-Gesetz kämpft, ist für ihn keine Frage:

“Als ich aus Palästina kam und in Deutschland Asyl suchte, hätte ich niemals erwartet hier so systematisch ähnlichen Bedingungen unterworfen zu sein, vor denen ich aus Palästina geflohen bin.

Das Residenzpflichtgesetz enthumanisiert und kriminalisiert mich nicht nur, sondern hält mich in hohem Maß auch davon ab, die interessierte Öffentlichkeit über die aktuelle Situation in den besetzten Gebieten der West Bank und des Gazastreifens zu informieren.

Mein Kampf gegen dieses Gesetz muss ganz einfach als ein Kampf für mich selbst um meine Menschenwürde wieder zu erlangen verstanden werden. Ich bin nicht bereit, mein natürliches und verfassungsmäßiges Recht auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit Kompromissen zu unterwerfen. Ich werde jedes friedvolle Mittel in Anspruch nehmen um meine Überzeugung gegen die Residenzpflicht und für ihre Abschaffung zum Ausdruck zu bringen.
Selbst wenn die Konsequenz meines Kampfes gegen dieses Gesetz das Gefängnis ist, bin ich nicht bereit, irgendeine Geldstrafe zu akzeptieren, die aus der Kriminalisierung und Repression gegen Flüchtlinge resultiert.“

Seit 1982 ist Deutschland der einzige Staat in Europa, wo Flüchtlinge durch das Residenzpflichtgesetz kriminalisiert werden. Dieses Gesetz zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland sozialer Isolation unterworfen werden sollen, nicht nur indem sie in abgelegenen Lagern mitten in Wäldern gehalten werden, sondern auch die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch das „Residenzpflichtgesetz“ schließt Flüchtlinge aus der normalen Gesellschaft aus, da dieses ihnen verbietet, sich unter die normale Bevölkerung oder zu anderen Flüchtlingen und MigrantInnen zu gesellen, die in anderen Städten leben. Das Residenzpflichtgesetz hält Flüchtlinge davon ab, ihre Ärzte zu sehen, ihre Anwälte, ihre Freunde und – was für manche das Schlimmste ist – diejenigen Aktivitäten fortzuführen, wegen denen sie aus ihren Ländern geflohen sind.

Das Residenzpflichtgesetz für Flüchtlinge verletzt somit Artikel 13 der Internationalen Menschenrechtserklärung (Bewegungsfreiheit), sowie Artikel 1 und Artikel 2, Absatz 1, der deutschen Verfassung, die das Recht auf menschliche Würde und das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit garantieren. Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit ist durch dieses Gesetz stark eingeschränkt.

Ahmed Sameer ist nicht der erste Flüchtlinge, der nicht willens ist, diese Einschränkung seiner Rechte zu akzeptieren. Andere Verfahren gegen Flüchtlinge, die die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit nicht hinnehmen, wie Janak Pathak aus Lübbecke (Nordrhein-Westfalen), Sunny Omwenyeke aus Bremen, Cornelius Yufanyi aus Göttingen and Akubuo Chukwudi in Parchim - Mecklenburg-Vorpommern, haben in der Öffentlichkeit und bei den Medien Aufmerksamkeit erregt.

Einige Repräsentanten von selbstorganisierten Gruppen wie The VOICE Refugee Forum, Jena, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und dem Anti-Lager-Netzwerk werden die Anhörung beobachten, in der Ahmed Sameer von dem Anwalt Ulrich von Klinggräff aus Berlin verteidigt wird.

Jena,17.06.04

Ahmed Sameer, Tel. Handy: 0049 (0) 173 8463038 and Osaren Igbinoba, 0049 (0) 3641 665214
The VOICE Refugee Forum in Jena. Schillergässchen 5, 07745 Jena, Germany,
Tel.0049 (0) 3641 66 5214 E-mail.: voice_mail@emdash.org, http://www.thevoiceforum.org

Spenden bitte an folgendes Konto: Förderverein The VOICE e.V.,
Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen, code „ahmed“

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