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Residenzpflicht

Residenzpflichtprozess in Halle, Abschaffung der Gebühr für Bewegungserlaubnis

Halle/S., den 21.08.08
Pressemitteilung: Residenzpflichtprozess in Halle

Am 18. August 08 fand in Halle vor dem Amtsgericht. der Prozess gegen den politischen Flüchtling Kodjo D'Almelda statt. Er war mehrfach von der Polizei an Bahnhöfen kontrolliert worden und hatte keine Verlassenserlaubnis.

Language: 
Campaign: 

The Residenzpflicht law is a racist law

This is to prevent refugees from integration, to isolate them from the world around them. This law punishes a lot of refugees who do not know which way to follow. This is the case with the political refugee Kodjo D'Almelda of the Intiative « TOGO ACTION PLUS ».

Language: 
Campaign: 
Local group: 

Wegen Residenzpflicht vor Gericht. Der Fall Kodjo

2008-08-18 10:00:00 to 2008-08-18 15:33:00
description:

Die Residenzpflicht ist ein rassistisches Gesetz

Die Residenzpflicht ist dazu da, Flüchtlinge von der Außenwelt zu isolieren und sie daran zu hindern, sich zu integrieren. Das Gesetzt bestraft viele Flüchtlinge, die nicht mehr wissen, was sie tun sollen. So auch im Fall des politischen Flüchtlings Kodjo D'Almelda aus der Initiative TOGO ACTION PLUS:

Location:
Amtsgericht Halle (Saale) Strafabteillung, Thüringer Strasse16, 06112 Halle(Saale)

Demo gegen Innenministerkonferenz und NPD in Bad Saarow

2008-04-16 10:00:00 to 2008-04-18 21:28:00
description:

www.hier.geblieben.net
für das ganze Bleiberecht und die UNO Kinderrechte!!!

Innenministerkonferenz in Bad Saarow / Brandenburg vom 16.-18.4.2008

Residenzpflicht abschaffen!

NPD keinen Raum geben!

Location:
Bad Saarow - Brandenburg - an der Therme

Bewegungsfreiheit für Nico!!!

2008-03-04 16:30:00
description:

Abschaffung der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit für Nico!!!

Location:
Amtsgericht Burg, Saal 14, Johannesstraße 18, 39288 Burg

Residenzpflicht vor Gericht

2007-06-25 13:00:00 to 2007-06-25 16:56:00
description:

Residenzpflicht vor Gericht - III // ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!!

ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!!

Residenzpflicht vor Gericht - III. Installation
Montag, den 25. Juni 2007 – 13 Uhr
Amtsgericht Gotha
Justus-Perthes-Str. 2

Flugblatt zum download

Location:
Amtsgericht Gotha, Justus-Perthes-Str. 2

Residenzpflicht-Prozess in Worbis: Einblicke in den verbeamteten Rassismus

Am Tag des Prozesses wegen Residenzpflichtverstoß gegen Cornelius Yufanyi berichten die Medien über einen drastischen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Allein im August war die Zahl amtlich gezählter Angriffe Rechter fast doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2000. Die Ursachen dafür seien unklar, so das Bundesinnenministerium. Um die Ursachen in Form rassistischer Flüchtlingspolitik ging es aber am 12. Oktober im Worbisser Prozess, auch wenn das außer dem angeklagten Flüchtling keiner der Prozessbeteiligten so direkt aussprach.

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Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?

Pressemitteilung von

Förderverein The VOICE e.V. Göttingen und vom Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.

Göttingen, 26.10.2005

Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?

Der Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Voice Refugee Forum Deutschland" Cornelius Yufanyi aus Victoria-Limbe in Kamerun, Familienvater und Student der Forstwissenschaften an der Universität Göttingen, soll am Donnerstag den 27.10.05 zur Ausführung des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls beim Amtsgericht vorstellig werden. Yufanyi lebt seit 1998 in Deutschland und kämpft seit Jahren gegen die sog. Residenzpflicht. Bereits drei Mal sollte Yufanyi sich vor Gericht verantworten, seit er wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht im Jahre 2000 auf der Anklagebank sitzt. Die Angebote des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld wurden von Yufanyi abgelehnt. Yufanyi soll nun eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 10 Euro bezahlen. „Ich werde für mein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht bezahlen und bin bereit dafür auch ins Gefängnis zu gehen“, sagt Cornelius Yufanyi, der weiterhin für einen Freispruch sowie die Abschaffung der menschenrechtswidrigen und diskriminierenden "Residenzpflicht für Asylsuchende" kämpft.

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Haftbefehl und Gefängnis für Cornelius Yufanyi

Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?

Cornelius Yufanyi, Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Vocie Refugee Forum", wurde im September 2003 per Gerichtsurteil verurteilt, eine Strafe von 323,20 Euro dafür zu zahlen, dass er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Cornelius Yufanyi hatte bereits damals angekündigt, dass er dieses Urteil nicht akzeptieren und das Geld nicht bezahlen würde, da das diskriminierende Gesetz der "Residenzpflicht für Asylsuchende" gegen internationales Recht verstößt. Nun droht ihm eine entsprechende Haftsrafte. Am Donnerstag, den27.10.05 soll er beim Gerichtsvollzieher erscheinen. Cornelius Yufanyi wird der Aufforderung, sich den Behörden freiwillig auszuliefern, nicht nachkommen um somit seinem Kampf gegen die rassistische Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen.

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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