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In dieser Maiwoche ist ein Großscharter-Abschiebeflug von Hamburg nach Togo geplant. Auch wenn der Pressesprecher der Hamburger Ausländerbehörde der taz-Hamburg (07.0504) gegenüber behauptet, nichts von einem Abschiebecharterflug nach Togo zu wissen, geht aus mehreren Behörden Schreiben eindeutig hervor, daß für diese Maiwoche über die Clearingstelle Hamburg ein bundesweiter Großcharter nach Togo geplant ist. Nach unseren Informationen soll der Flug am 13. Mai vom Hamburger Flughafen starten.
Die togoische Exilopposition und die Karawane rufen am 12.05. zur Demonstration!

-06. Mai 2004 um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg, Ernst-Mantius-Str. 8-

- Prozeß gegen iranische Regimegegnerin wegen Botschaftsprotest
- Oppositioneller aus Protest seit dem 18. April im Hungerstreik

Mina Rahimy, ein junges Parteimitglied der Sozialistischen Partei Iran (SPI) steht am Donnerstag, den 06. Mai, vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg. Weil sie gegen die Massaker an der Studentenbewegung im Iran beim iranischen Konsulat in Hamburg am 17. Juni 2003 protestierte, ist sie von 180 Tagen Haft bedroht.
Sie erklärte in Interviews mit ARD und ZDF, daß sie als Gegnerin des islamischen Regimes und politischer Flüchtling nicht stumm bleiben kann, wenn das Regime die junge Generation im Iran massakriert.

Presseeinladung
Hamburg, 23.04.2004

Demonstration im Rahmen der Internationalen Kampagne
"gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik"

Am Dienstag,27.04.2004, dem togoischen Unabhängigkeitstag, findet eine bundesweite Demonstration zum Auswärtigen Amt statt. Die Veranstaltung beginnt um 12°° Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) und endet mit einer Abschlußkundgebung ab 15°° auf dem Werderscher Markt (Auswärtiges Amt).

Osnabrück, 22. April 2004

Pressemitteilung

Die “Neuausrichtung der LASt Bramsche” bringt keine Besserung für die im Lager untergebrachten Flüchtlinge!

Die zum ersten Mal im Sommer 2002 diskutierte Aufstockung der Flüchtlingszahl im Lager Bramsche-Hesepe auf 550 Personen, ist wie geplant so gut wie abgeschlossen. Seit Anfang des Jahres liegt nun auch endlich das versprochene Konzept für die Einrichtung, die offiziell seit September 03 „Landesaufnahmenstelle (LASt)“ heißt, vor. Dabei ist schon dieser neue Titel
ein Widerspruch zum Ziel der Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Lager, denn einziges Ziel der Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist die sog. „Rückführung“. Von „Aufnahme“ kann also auf keinen Fall die Rede sein, es geht darum, Flüchtlinge außer Landes zu befördern, wenn nicht freiwillig, dann mit Gewalt per Zwangsabschiebung.

Keine Romantisierung, bitte
"Auto­no­mie der Mi­gra­tion" im Streit­ge­spräch

Mar­ti­na Pech und Gre­gor Sam­sa vom
Arbeits­schwer­punkt "Arbeit, Mi­gra­tion,
Pre­ka­ri­sie­rung" ha­ben sich mit Ade Ala­bi und
Sun­ny Om­we­nye­ke von The Voice und der Ka­ra­wa­ne
für die Rech­te von Flücht­lin­gen und Mi­gran­tIn­nen
zum Streit­ge­spräch ge­trof­fen.

Mar­ti­na Pech: Wir möch­ten mit ei­nem
Auf­takt­state­ment be­gin­nen: In den letz­ten
Jah­ren ist im­mer wie­der von der "Re­la­ti­ven
Auto­no­mie der Mi­gra­tion" die Re­de ge­we­sen.

Reale Sorgen und Nöte der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge sind kein Thema für einen städtischen Flüchtlingsbericht. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat den "Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003", der am 25. 3. 2004 im Sozialausschuss des Stadtrates von Sozialrefernt Friedrich Graffe für das Sozialreferat/Amt für Flucht und Migration vorgestellt wurde, zur Kenntnis genommen. In Kürze wird ein eigener Flüchtlingsbericht der Karawane erscheinen.

Gaston Ebua ist ein selbstorganisierter politischer Aktivist und Menschenrechtskämpfer. Er ist innerhalb eines unabhängigen Netzwerkes politischer Flüchtlinge und Aktivisten - The VOICE Forum - in der Karavane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten. In Berlin ist er ein Repräsentant des Projektes The VOICE Refugee Forum. Während Gaston gegenwärtig als wohnhaft in Berlin registriert ist, verbietet die deutsche Ausländerbehörde in Darmstadt ihm dies insofern, als dass sie im auferlegt, seinen Wohnsitz ausschließlich in Darmstadt zu nehmen.

Am vergangenen Donnerstag ist am Göttinger Bahnhof zu einem Übergriff von sechs Polizisten gegen einen 18jährigen Flüchtling aus Sierra Leone gekommen. Bei einer "verdachtsunabhängigen Kontrolle" wurde er derart verletzt, dass er mehrere Stunden in der Notaufnahme verbringen musste. Noch immer leidet er unter den Schmerzen. Er sieht sich nun einer Anzeige wegen Verletzung der "Residenzpflicht" (er ist in Worbis untergebracht und war am Donnerstag auf dem Weg zu seinem Göttinger Anwalt) und einer Anzeige wegen "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" gegenüber.