Klage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Sunny Omwenyeke, Menschenrechtsaktivist aus Nigeria und Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnnen aus Bremen, ist wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht im Gefängnis. Ihr könnt ihn mit Solidaritätsbriefen unterstüzen.

Der ganze Fall begann im Jahre 2000, als die Ausländerbehörde Wolfsburg es verweigerte, Omwenyeke eine Reiseerlaubnis für einen Flüchtlings- und MigrantInnenkongress in Jena auszustellen, an dessen Vorbereitung Omwenyeke zentral beteiligt war.

THERE ARE MILLIONS OF AHMEDS... I AM AHMED!!!

2nd Protest Action in Erfurt at the Landesgericht Thüringen
Monday, 13 December 2004 – 9am
Landesgericht Erfurt – Domplatz 37
Recent press decleration (German)

The sins against hope are the only sins that have neither forgiveness nor capitulation.
Eduardo Galeano

On Wednesday the 9th of December, the Palestinian refugee and human rights activist Ahmed Sameer will be on trial at the Landesgericht in Erfurt. His process is the result of three police controls related to the racist Residenzpflicht (Obligatory Residency Law). Ahmed is expected to pay either 150 euros or spend 50 days in jail. He is also threatened with fines for several hundred more euros for other controls (the fine for the 4th fine, not yet taken before the court, is 200 euros). Since Ahmed

ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!!

Zweite Protestaktion in Erfurt vor das Landesgericht Thüringen
Montag, den 13. Dezember, 9 Uhr
Landesgericht Erfurt – Domplatz 37
Presserklärung betr. Prozess gegen Ahmed Sameer

Die Sünde gegen die Hoffnung sind die einzige Sünde, die weder entschuldigt werden können noch uns zum Kapitulieren bringen dürfen.

Anlässlich des dezentralen Aktionstags für den Menschenrechts- und antirassistischen Aktivisten Akubuo Chukwudi rufen wir am Montag, den 29.11.2004 zwischen 10 und 14 Uhr zu einer Fax-Demonstration auf.

Flugblatt für Akubuo - Plakat für Akubuo - Bremer Faxdemonstration

Bundesweiter Mobilisierungsaufruf gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland und anderswo in Europa:

NEIN ZU PSYCHOLOGISCHEM DRUCK UND ISOLATION!

ASYL IST EIN MENSCHENRECHT!

WIR FORDERN EIN RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT!

Samstag, 11. Dezember 2004 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Goetheplatz

Vor vier Wochen illegalisiert. Danach denunziert. Seit 2 Wochen sitzt sie in Abschiebehaft. Und nun soll Frau Koulou-Kouloubia abgeschoben werden - nach Togo. Für die schwerkranke Regimegegnerin ist die Deportation existenzbedrohend. Daher verhandelt sie über eine Ausreise nach Ghana, dort will sie sich, abseits von staatlicher Verfolgung, ein neues Leben aufbauen. Machen wir es möglich, indem wir sie unterstützen. Spendet für Frau Koulou-Kouloubia. Solidarität mit der AFTA-Aktivistin!

Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen:
Am Samstag, 27. 11., Demo vor dem Frauenabschiebeknast in Neuss
Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!

Aufruf, Flyer & Poster unter http://www.jungdemokratinnen.de/

In Neuss befindet sich der bundesweit einzige reine Frauen-Abschiebeknast. Mitten in der Neusser Innenstadt wird der Knast in einer ruhigen Wohnstrasse durch eine unauffällige Fassade kaschiert. Momentan sind 60 - 80 Frauen in dem Knast eingesperrt, darunter immer wieder Schwangere und Minderjährige. Die medizinische Versorgung ist katastrophal. Meist ohne Informationen über ihr Verfahren, über die Haftgründe und ihre Rechte, ist für die Frauen die Dauer der Haft nicht absehbar.

Seit zehn Jahren kämpft the Voice Refugee Forum für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eine der Gründungsorganisation spielt the Voice eine zentrale Rolle im bundesweiten Netzwerk der Karawane.
Vom 13. bis zum 16.10.2004 organisiert the Voice einen Kongreß im Rahmen dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung und anläßlich ihres 10 jährigen Bestehens. Schwerpunkt des Kongresses werden die diskriminierenden Beschränkungen und Beschneidungen der Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland sein. Insbesondere die sog. Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet bei Strafe ihren