Presseerklärung, Berlin, 07.10.2005, Bündnis „Stopp Abschiebungen“

• „Seit Jahrzehnten gehören…Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis, zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland.“
• „Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen“.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze von Helmut Dietrich

Link zum vollständigen Artikel auf der Seite der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

Der folgende Text gibt den Schluß des Artikels wieder.

In diesen Tagen der Artikelfertigstellung wird weltweit bekannt, dass in Niger eine akute Hungersnot gewaltigen Ausmaßes herrscht. Sie hatte sich seit langem angebahnt, aber es heißt, die Öffentlichkeit habe sie vorher nicht wahrnehmen wollen. Deswegen laufen erst jetzt die ersten internationalen Hilfsmaßnahmen an, wo es für viele Tausende, vor allem Kleinkinder, bereits zu spät ist. Seit spätestens 2003 bereisen den Niger und andere angrenzenden Staaten Fact-Finding-Missions, Experten und Vertreter Internationaler Organisationen. Ihr explizites Ziel ist es, die Ursachen von Flucht und Migration zu erkunden und Mittel zur Eindämmung der ”irregulären” Wegwanderung zu empfehlen. Der zunehmende Hunger im Niger kann ihnen nicht entgangen sein. Doch in den flüchtlingspolitischen Strategiepapieren der letzten drei Jahre findet man dazu kein Wort. Auch dass Niger das Land ist, dessen Uran-Vorkommen weltweit an dritter Stelle stehen, wird bislang nicht in diesem Kontext diskutiert.

19 verschiedene Flüchtlings-, MigrantInnen- und deutsche antirassistische Gruppen haben zu einem Aktionstag am 9.9. gegen die drastisch ansteigende Zahl von Abschiebungen aufgerufen. Die Proteste vor den Parteizentralen der CDU, SPD, PDS und den Grünen waren erfolgreich und haben eine klare Botschaft an diejenigen, die die Macht haben, ausgesandt: Stopp, Stopp, Stopp!

Am 25.9. 2005 war es wieder mal soweit: die Stadt Nürnberg feierte sich als Stadt der Menschenrechte und verlieh den dazugehörigen Preis an die Menschenrechtskämpferin Tamara Chikunova aus Usbekistan. Danach fand auf dem Kornmakt, direkt an der "Staße der Menschenrechte" die Menschenrechtstafel statt, mit Essen, Trinken, Redebeiträgen, Konzert- und - einem überraschenden Spontantheater der Karawane, was, vielbeachtet auch und besonders von der geladenen Prominenz aus Argentinien (Madres del Plaza del Mayo, Paz y Justicia), UNHCR und anderen, die Situation und Lage der Flüchtlinge in der sich feiernden Stadt Nürnberg selbst thematisierte: Arbeitsverbote, aktive Desintegration, rassistische Kontrollen, diskriminierende Behandlung auf dem AusländerInnenamt - ganz still wurde es an der Tafel und als die Polizei die Personalien eines Teinehmers des Theaters feststellte, kam die Vertretern der Madres und bot an, bei den deutschen Behörden zu intervenieren, wenn das Theater strafrechtliche Folgen haben sollte.

Familie Kurt kämpft um ihr Bleiberecht!

Der UnterstützerInnenkreis der Familie Kurt aus Solingen bittet um ihre Mithilfe!

Demo am Samstag, den 17. September 2005
vom Düsseldorfer Hauptbahnhof
Beginn 14:00

Mit der Demonstration am Samstag, ein Tag vor den Bundestagswahlen, fordern wir Flüchtlinge, MigrantInnen und Deutsche gemeinsam:

# unbefristetes Bleiberecht für hier lebende Flüchtlinge, die hier seit langem ohne gesicherten Aufenthalt leben (Abschaffung der Kettenduldungen)

the two days of action (24th sept. in Brasche/Osnabrück and 25th sept. in Mecklenburg-Vorpommern)are supported by caravan groups. We document the call (french/english/german) from the refugee group Mecklenburg-Vorpommern and the general call from the nolager-network (english/german). there you will find links for more information. You can also contact the caravan groups in Bremen and Hamburg.
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29/8/2005 Bielefeld, 2/9/2005 Solingen, 3/9/2005 Köln, 10/9/2005 Ratingen, 17/9/2005 Düsseldorf